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11,7 Milliarden Euro: Ampel-Regierung bricht Rüstungsexportrekord
2023 gingen so viele deutsche Waffen ins Ausland wie nie zuvor. Die Lieferungen nach Israel haben sich verzehnfacht
Die Bundesregierung hat einen neuen Rekord aufgestellt. In diesem Jahr genehmigte sie Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro und übertraf damit den bisherigen Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 um mehr als 25 Prozent.
Über ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zur Zeit der Anfrage war Dağdelen allerdings noch Teil der Linksfraktion, die sich kurz darauf auflöste.
Die Exportzahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023, in dem die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern für 5,57 Milliarden Euro genehmigte. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden), Großbritannien (654,9 Millionen), USA (545,4 Millionen) und Polen (327,9 Millionen) fünf Nato-Staaten.
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Für sonstige sogenannte Drittländer wie zum Beispiel Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien gab die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für 1,76 Milliarden Euro aus deutscher Produktion frei.
Israel steht mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro – etwa zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro – auf Platz sieben. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Durch den israelischen Vergeltungsschlag sind bisher über 20 000 Palästinenser gestorben – der Großteil davon sind laut einer Analyse der israelischen Zeitung Haaretz Zivilisten.
Auch weil es klare Hinweise auf Verstöße des israelischen Militärs gegen internationales Recht in Gaza, Libanon und der Westbank gibt, gerieten die Waffenlieferungen nach Israel in die Kritik. Laut der Bundesregierung handelt es sich bei den Exporten insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr sowie Kommunikationsausrüstung.
Unter den Top Ten ist neben Israel mit Südkorea (256,4 Millionen Euro) nur ein Land, das nicht der Nato angehört. In deutlich kleinerem Umfang wurden auch in diesem Jahr wieder Rüstungslieferungen in Staaten aus dem arabischen Raum erlaubt, darunter die Vereinigten Arabische Emirate (78,2 Millionen Euro bis zum 30. November), Ägypten (40,3 Millionen), Katar (15,1 Millionen) und Saudi-Arabien (13,3 Millionen). Exporte an diese Länder gelten wegen der Menschenrechtslage dort und der Verwicklung in regionale Konflikte umstritten. Mit Agenturen
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