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Deutsche Rüstungsexporte: Auf Teufel komm raus
Peter Steiniger zu Deutschlands neuem Rüstungsexport-Rekord
Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende.
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Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten Lieferungen an die Ukraine, mit denen deren westliche Unterstützer den Preis der russischen Aggression so hoch wie möglich treiben wollen und den elenden Krieg dort nur verlängern, ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter gestiegen. Sie sind ein deutscher Beitrag zum sich zuspitzenden Kampf um die künftige Weltordnung: Hauptabnehmer sind andere Nato-Staaten und das sonstige Gefolge der Vereinigten Staaten, die Chinas Aufstieg mit aller Macht eindämmen wollen.
Mit der Wertarbeit deutscher Waffenschmieden bei Laune und der Stange gehalten werden aber auch Kunden wie Saudi-Arabien und Katar, die nach dem gepredigten Wertekanon als Schurkenstaaten gelten müssten. Hier wirkt sie noch, die verbindende Kraft von Öl und Gas. Wegen des moralischen Spagats zwischen ideologischen Kriterien und geopolitischen Zwecken lässt das avisierte restriktive Rüstungsexportkontrollgesetz auf sich warten.
Unter den sogenannten Drittstaaten sticht als Großabnehmer militärischer Güter Israel heraus. Der neue Gaza-Krieg der Besatzer nach dem verheerenden Hamas-Überfall wirkt dabei als Verstärker. Netanjahus Antiterror-Rachefeldzug, mit der Vertreibung der Bevölkerung und zig Tausend toten Zivilisten, steht der Kooperation nicht im Weg. Auch die Rüstungsdeals mit Tel Aviv, das der Uno ins Gesicht spuckt, stehen für zweierlei Maß in der »wertegeleiteten Außenpolitik« der Bundesrepublik.
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