- Kommentare
- Ermittlungen gegen G20-Polizisten
Polizeigewalt - Kein Vertrauen in die Justiz
Matthias Monroy zu Ermittlungen gegen G20-Polizisten
Wegen einer »unvermindert kritischen Berichterstattung« hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 alle eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten überprüfen lassen. Die Ergebnisse sind nun bekannt: In zwei Fällen könnten nun doch Prozesse wegen Körperverletzung im Amt folgen.
Dass am Ende tatsächlich Beamte verurteilt werden, kann bezweifelt werden. Zunächst muss das zuständige Gericht über die Zulassung der Anklage entscheiden. Dazu braucht es verwertbare Beweise, denn die Täter verweigern die Aussage. Bekanntlich decken sich Polizisten gegenseitig, auch Vorgesetzte tragen oft nichts zur Aufklärung bei. Dieser Korpsgeist führte in dem bekanntesten G20-Verfahren gegen Knochenbrecher aus Baden-Württemberg bereits vor Anklageerhebung zu einer Einstellung.
Die vielfach berichtete G20-Polizeigewalt sei »in den allermeisten Fällen gerechtfertigt« gewesen, lässt sich die Hamburger Oberstaatsanwältin zitieren. Das lässt vermuten: Sollte es wirklich zu Prozessen gegen Polizisten kommen, ist von der Anklagebehörde wenig zu erwarten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
