- Politik
- Bündnis Sahra Wagenknecht
Wagenknecht-Partei: De Masi möglicher Kandidat für Europawahl
Gründung der Wagenknecht-Partei und Vorstellung von Kandidaten zur EU-Wahl für kommenden Montag angekündigt
Der Finanzexperte und ehemalige Linke-Abgeordnete Fabio De Masi wird sich für das Bündnis Sahra Wagenknecht engagieren. Eine Einladung zu einer Pressekonferenz für kommenden Montag, auf der die Gründung des BSW als Partei vorgestellt werden soll, deutet darauf hin, dass De Masi einen führenden Platz auf der Kandidatenliste für die Europawahl im Juni erhalten soll. De Masi hatte Die Linke 2022 vor allem aus Kritik an deren Sozialpolitik verlassen. In seiner Abgeordnetentätigkeit und danach hat er sich als weithin anerkannter Experte für Finanz- und Steuerkriminalität etwa bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und der Cum-Ex-Affäre profiliert. In der Einladung heißt es, dass die Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit sowie ein Vorschlag für die Spitzenkandidaturen zur Europawahl im Juni präsentiert werden sollen.
Der ebenfalls für den Termin am Montag angekündigte SPD-Politiker Thomas Geisel, von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister in Düsseldorf, erklärte gegenüber Medien, er wolle für die Wagenknecht-Partei aktiv werden, aber vor Montag keine Details nennen. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben an Freunde und politische Weggefährten ließ er jedoch wissen, dass er gemeinsam mit De Masi Europa-Spitzenkandidat für das BSW werden. Gleichzeitig liefert er eine ausführliche Begründung dafür, dass er sich von der SPD, der er bislang noch angehört, abwenden will. So kritisiert er die SPD dafür, dass sie sich in Zeiten eines gravierenden Fachkräftemangels vom Prinzip »Fördern und fordern« des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, also der Hartz-IV-Praxis, verabschiedet hat. In der Asylpolitik betreibe die SPD eine ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Geisel will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen und durch ein am Fachkräftebedarf orientiertes Einwanderungsrecht ersetzen, das auch der humanitären Tradition des Grundgesetzes verpflichtet sein soll, heißt es in der Erklärung. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die in erster Linie dem eigenen Land schadeten.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Ebenfalls angekündigt für die Vorstellung der BSW-Partei ist der Karlsruher Professor Shervin Haghsheno. Er ist Bauexperte, lehrt am Institut für Technologie, war unter anderem beim Baukonzern Bilfinger tätig und gehört dem Präsidium des Instituts der Deutschen Immobilienwirtschaft an. Auch er könnte ein Europawahl-Kandidat sein. Aus Karlsruhe stammt auch der Unternehmer und Investor Ralph Suikat, der als Schatzmeister des bisherigen BSW-Vereins fungiert und bereits mehr als eine Million Euro Spenden eingesammelt hat.
Der BSW-Gründungsparteitag findet am 27. Januar im Berliner Kosmos statt. Etwa 400 Gründungsmitglieder sollen die Satzung und erste programmatische Grundsätze beschließen sowie über den Parteivorstand und die Kandidatenliste zur Europawahl abstimmen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
