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Bauernprotest und Stimmungsmache
Wolfgang Hübner über die Verrohung der politischen Debatte
Die Protestwoche der Bauern hatte schon vorab den ersten Aufreger. Etwa 100 Demonstranten blockierten eine Fähre mit Minister Habeck an Bord, lehnten ein Gespräch ab, wollten die Fähre stürmen.
Demokraten sollten solche Übergriffe verurteilen. Politischer Proteste gegen die Ampel, die beim Militär klotzt, beim Sozialen kürzt, aber keine persönliche Bedrohung – eigentlich ist es ganz einfach. Aber ein Bauernfunktionär stellte die fatale Bedingung, Politiker würden nicht angegangen, wenn sie dialogbereit seien – was Habeck war. »Bild« verspottete ihn auf widerliche Weise. Und Sahra Wagenknecht warf ihm eine weinerliche Opferinszenierung vor.
Das dürfte ein Vorgeschmack auf die Wahlkämpfe 2024 sein. Die Wutattacke gegen Habeck darf man als Ergebnis einer auch von rechts befeuerten Stimmungsmache verstehen, die die Grünen bekämpft, um die Klimakrise kleinzureden. Wagenknechts Diktum, die Grünen seien die verlogenste Partei im Bundestag, ist da stilbildend. Insofern ist ihre Kritik an Habeck eine Ansage am Vorabend ihrer Parteigründung.
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