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Rhein und Ruhr gegen die AfD
In NRW protestierten über 2500 Menschen gegen die rechtsextreme Partei. Viele forderten deren Verbot
Duisburg und Düsseldorf waren am Sonnabend Schauplatz von Demonstrationen gegen rechts. In Duisburg protestierten knapp 2400 Menschen gegen den Neujahrsempfang der Duisburger Alternative für Deutschland (AfD). In Düsseldorf, der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens, forderten etwa 150 Demonstranten ein Verbot der rechtsextremen Partei.
Im westlichen Stadtteil Homberg in Duisburg empfing die AfD am Sonnabend in der Glückauf-Halle neben zahlreichen AfD-Politikern aus dem Bundestag und NRW-Landtag auch die AfD-Ko-Vorsitzende und Bundessprecherin Alice Weidel. Die gebürtige Gütersloherin kam jedoch in Duisburg erst gegen 17 Uhr an; da war die friedliche Kundgebung bereits zu Ende.
»Wir sind hoch zufrieden, mit so viel Unterstützung gegen die AfD hatte ich nicht gerechnet«, sagt Rainer Bischoff vom Duisburger »Bündnis für Toleranz und Zivilcourage« der Redaktion. Bischoff war von 2000 bis 2022 SPD-Abgeordneter für den Duisburger Westen im Landtag in Düsseldorf.
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Bereits einige Stunden vor dem Neujahrsempfang der AfD Duisburg riegelten die Ordnungshüter die Veranstaltungshalle mit großem Aufwand ab. Absperrgitter stoppten die Demonstranten etwa 50 Meter vom Halleneingang entfernt. Polizisten trennten AfD-Sympathisanten und -Gegner. Wie mittlerweile üblich beobachtete die Polizei die Geschehnisse mit einer Drohne.
Das hielt das breite Spektrum der Prostierenden nicht davon ab, ihre Abneigung gegenüber der AfD und deren demokratiefeindlichem und antiliberalem Gedankengut kundzutun. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kirchen und Parteien hatten dazu aufgerufen. Angemeldet hätten die Demonstration die Duisburger Jusos, so Bischoff. Laut Demonstranten ließ sich auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) am Sonnabendnachmittag kurz blicken.
Die Protestierenden, darunter einige Vermummte der Antifa, zogen zunächst durch den ehemaligen Arbeiterstadtteil, um dann vor der Glückauf-Halle an der Dr.-Kolb-Straße zu verweilen. »Wir fordern ein bundesweites Verbot der AfD«, war in den abschließenden Reden zu hören. »Diese Partei samt ihrer Gedanken gehört komplett aus dieser Welt verbannt«, sagte etwa ein Sprecher der Duisburger Linken.
Er nannte das Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Neonazis und Unternehmern in Potsdam, das vergangene Woche publik geworden war, eine »Wannseekonferenz 2.0«. Dort sollen die Beteiligten über millionenfache Abschiebung und Vertreibung gesprochen haben. »Das können wir nicht zulassen«, sagte der Redner. Er forderte Konsequenzen, denn »diese Pläne betreffen uns alle, nicht nur Menschen, die anders aussehen oder denken«.
Wer denkt, dass es zu der großen Mobilisierung am Sonnabend nur durch das Bekanntwerden dieser »Konferenz« kam, der irrt. Es gibt immer Gegenproteste, wenn die AfD in Duisburg öffentlich auftritt. Denn: »Duisburg bleibt stabil, Duisburg bleibt nazifrei«, wie die Demonstrierenden am Wochenende skandierten.
Dass die AfD für Abschottung ist, zeigt sich auch in Duisburg. Hinter zugezogenen Vorhängen und mit Silberfolie abgeklebten Fenstern im Erdgeschoss fand der Neujahrsempfang mit knapp 1200 Gästen statt. Zu einer direkten Konfrontation zwischen AfD-Gegnern und -Anhängern kam es nicht. Nicht nur das »nd« wollte erfahren, was die AfD im Stillen ausheckte, sondern auch zahlreiche andere Medien. Zutritt verweigert, hieß es allerdings auf Beschluss des gastgebenden AfD-Kreisvorstandes.
Kritik gab es daran, dass die zuständige Stadttochter Duisburg Kontor die Glückauf-Halle an die AfD vermietete. Wie die »WAZ« berichtete, konnte Duisburg Kontor aber die Anmietung nicht verhindern. Bereits im vergangenen Jahr war die Stadttochter auf das verfassungsrechtliche Parteiprivileg gestoßen. Demnach sind alle Parteien, solange sie nicht verboten sind, gleich zu behandeln.
Unbekannte sollen in der Nacht auf Sonnabend noch versucht haben, die Halle mit Ketten und Vorhängeschlössern zu verriegeln. Außerdem verklebten sie Schlüssellöcher. Die Kripo wertete dies als Sachbeschädigung.
Etwa 30 Kilometer weiter südlich protestierten Aktivisten friedlich in Düsseldorf für ein Verbot der AfD. Der Demonstrationszug führte vom Justizministerium über die CDU-Parteizentrale zum Landtag.
Auch in Hamburg, Berlin und Potsdam kam es am Wochenende zu Anti-AfD-Protesten. In Hamburg gingen am Freitag 2000 Menschen auf die Straße. In Berlin und Potsdam protestierten am Sonntag Zehntausende gegen die rechtsextreme Partei und den erstarkenden Faschismus.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit einer Äußerung zum Jahresbeginn neuen Wind in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gebracht. In den demokratischen Parteien und auch unter Staatsrechtlern herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll wäre. Viele Linke, nicht nur an Rhein und Ruhr, sind für ein Parteiverbot.
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