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Sozialverbände üben scharfe Kritik am Ampel-Haushalt
Kurz vor Ende der Haushaltsabstimmungen fordern die Verbände mehr Geld für die soziale Infrastruktur und ein Ende der Schuldenbremse
Berlin. Sozialverbände haben kurz vor der finalen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 scharfe Kritik an den Etatplänen geäußert. »Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch«, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Donnerstag. Der Staat müsse den sozialen Zusammenhalt stärken. »Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten.«
Durch das Urteil fehlte ein zweistelliger Milliardenbetrag im Haushalt – eine Ausnahme von der Schuldenbremse wollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch nicht machen. Entsprechend gibt es im Etat massive Kürzungen, Sozialleistungen bleiben aber weitgehend stabil.
Aktuelle Untersuchungen zeigten, dass unmittelbare Verbindungen zwischen einer Sparpolitik und dem Erstarken politischer Ränder bestünden, erklärte Bentele. »Wir müssen verhindern, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Sozialstaat verlieren.«
Die VdK-Präsidentin fordert deshalb die Regierung auf, sich schnellstmöglich von der Sparpolitik zu verabschieden und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Stattdessen spricht sie sich unter anderem für eine sozial gerechte Erbschafts- und Schenkungs- sowie Vermögenssteuer aus. Bentele betonte: »Dieses ungerechte Steuersystem muss endlich abgeschafft werden.« Dann heiße es auch: »Schluss mit der Sparpolitik und mehr Geld für den Sozialstaat.«
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, begrüßte, dass der Bundestag »schlecht überlegte Kürzungsvorschläge der Bundesregierung« rückgängig gemacht habe – etwa bei den Freiwilligendiensten oder Integrationsmaßnahmen. Die Korrektur der angekündigten Kürzungen komme jedoch so spät, dass gerade bei den Freiwilligendiensten die notwendige mittelfristige Planungssicherheit fehle.
Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Dann soll die Schlussabstimmung über den Etat erfolgen.
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