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Münchner Sicherheitskonferenz: Frieden, nicht Aufrüstung
In München gibt es Protest gegen die Sicherheitskonferenz. Eine Friedenskonferenz als Gegenveranstaltung wollen Stadträte nicht mehr fördern
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die sogenannte Sicherheitskonferenz (Siko) in München. Unter dem Motto »Kriegstreiber unerwünscht!« protestiert am 17. Februar ein Aktionsbündnis gegen die von Steuermitteln finanzierte, aber private Veranstaltung im Nobelhotel Bayerischer Hof. »Was wir brauchen, ist Frieden, nicht Aufrüstung«, so Aktionssprecher Michael Vilsmeier auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Derweil ist die »Friedenskonferenz«, eine inhaltliche Gegenveranstaltung zur Siko, bei rot-grünen Stadträten in Ungnade gefallen. Sie wollen ihr mit einem Antrag im Stadtrat die finanzielle Förderung streichen.
Das Treffen von Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten in der bayerischen Landeshauptstadt, für das das Stadtzentrum abgeriegelt wird, ist mittlerweile schon seit Jahrzehnten Tradition. Genauso die Demonstration des Aktionsbündnisses rund um den Tagungsort. Dieses Jahr stehen die Proteste unter dem Zeichen zweier aktueller Kriege in der Ukraine und in Gaza. Zu ersterem schreibt das Aktionsbündnis in einer Stellungnahme: »Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat.«
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Die Bundesregierung gieße dabei Öl ins Feuer und verschärfe den Krieg mit »Kriegsrethorik, zahllosen Waffenlieferungen und Manövern«. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien mitverantwortlich für »Zigtausende von Toten im globalen Süden«. So habe die Zahl der Hungernden dort wegen Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngemitteln um Millionen Menschen zugenommen.
Das Aktionsbündnis fordert die Einstellung der Kriegshandlungen und Verhandlungen, denn »wir weigern uns, die Ukrainer*innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland zu opfern«. Ein friedliches Europa könne es nur mit Russland geben. Zudem verurteilt das Bündnis »jeglichen Nationalismus«, man sei entsetzt über die derzeitige »nationalistisch untermahlte Kriegsrhetorik in diesem Land«.
Bezüglich Gaza wird »Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan« gefordert. Die Bundesregierung solle sich für eine diplomatische Lösung und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, anstatt einer »rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen«. Sie setze Israelkritik mit Antisemitismus in eins, wodurch auch jüdische Künstler und Akademikerinnen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußerten, Ausstellungmöglichkeiten und Debattenräume verlören und als Antisemiten diffamiert würden. In der Stellungnahme heißt es: »Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie Kriegshandlungen der israelischen Regierung«. Die Eskalation müsse ein Ende haben und die Bundesregierung solle sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einsetzen.
Zum jährlichen Ablauf der Proteste gegen die Siko gehört neben der Demonstration auch die »Internationale Münchner Friedenskonferenz« am 16. und 17. Februar, die inhaltlich ein Gegengewicht zum Polit-Treffen im Bayerischen Hof bildet. Veranstalter ist ein Trägerkreis aus unterschiedlichen Organisationen, darunter sind Pax Christi, Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg und die Deutsche Friedensgesellschaft. Als Gäste sind in diesem Jahr Clare Daly, eine irische Kritikerin der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Michael von der Schulenburg, ehemaliger Diplomat und Publizist sowie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eingeladen.
Rund 28 000 Euro kostet die Friedenskonferenz die Veranstalter, davon wurden in den vergangenen Jahrzehnten etwa 6000 Euro als Förderung durch die Stadt München gewährt. 14 Stadträte aus der SPD/Volt-Fraktion und der Grünen-Rosa-Liste wollen das nun unterbinden. In einem Antrag, der erst am 28. Februar verhandelt wird, fordern sie die Einstellung der Unterstützung, da die Friedenkonferenz keine »erkennbare kommunale Befassung« vorweise.
In einem Schreiben der Grünen-Stadträtin Mona Fuchs an die Veranstaltungsleiterin Maria Feckl wird jedoch klar der politische Wille dahinter deutlich: Die Friedenskonferenz sei »nicht im Sinne der Förderung von Frieden und Solidarität«. Anscheinend passt das Nachdenken über Frieden und Verhandlungslösungen nicht in die rot-grüne »Zeitenwende« mit ihrer Kriegsertüchtigung der Bevölkerung.
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