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Wind ist umsonst – Windstrom nicht
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach warnt alle Gasverbraucher vor steigenden Preisen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat am Mittwoch alle gewarnt, die Erdgas verbrauchen. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagte er, wer weiter auf diese Energiequelle setze, zahle aufgrund der festgesetzten CO2-Steuer in den kommenden Jahren immer mehr. Diese staatlich verordneten Preissteigerungen seien bis 2027 festgelegt. »Wer jetzt noch auf Gas setzt, der kann schnell in eine Situation kommen, dass bestimmte Dinge nicht mehr wirtschaftlich sind«, mahnte Steinbach.
Doch billige Alternativen sind nicht in Sicht, wenn auch Windenergie an sich kostengünstig ist. Denn obwohl Brandenburg seit Jahren Vorreiter in Sachen Windkraft und Solarenergie ist, sind nirgendwo in Europa die Energiepreise so hoch wie hier. Politiker der Grünen beschwören, dass der Wind und die Sonne keine Rechnung schicken. Umsonst gibt es die erneuerbare Energie für die Abnehmer aber natürlich nicht. Die Verbraucher bekommen Rechnungen, die sie begleichen müssen. Angesichts dieser Begleitumstände stoßen die Thesen der Grünen bei anderen Parteien auf Skepsis. Sie befürchten, dass der vorgesehene Ausbau von Wind- und Solarparks das Problem noch verschärfen und die Preise erhöhen werde.
Minister Steinbach zufolge ist der Ausbau der erneuerbaren Energien dennoch auch deswegen dringend notwendig, weil nur so fallende Strom- und Energiekosten zu erwarten seien. Dem widersprach am Mittwoch die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. Denn je mehr Windräder und Solaranlagen an unterschiedlichen Stellen errichtet würden, desto mehr Stromleitungen müssten verlegt werden, um den Strom abzuführen. Das sei der Grund, weshalb die Netzentgelte in Brandenburg so hoch seien. »Ich weiß nicht, wie der Effekt der Kostensenkung eintreten soll«, sagte Ludwig. Je mehr Erneuerbare, desto umfangreicher das Verteilnetz – »und deshalb können die Strompreise gar nicht sinken«.
Für Die Linke prophezeite Fraktionschef Sebastian Walter, dass von einer Verdoppelung bei den Netzentgelten auszugehen sei. »Die werden mit Sicherheit an die Verbraucher weitergegeben«, beklagte er.
Wirtschaftsminister Steinbach räumte unumwunden ein, dass die Bundesregierung einen Zuschuss für die Netzentgelte in Höhe von 5,4 Milliarden Euro »im Rahmen der Haushaltskonsolidierung« gestrichen habe. »Das wird für die Verbraucher zu einer Erhöhung im Jahr 2024 führen.« In Brandenburg werde es sich um 1,4 bis 2 Cent pro Kilowattstunde drehen. Dies sei »völlig unstrittig«. Doch rechne er damit, dass auf der Bundesebene Korrekturen bei der Berechnung der Netzentgelte ab 2025 dämpfend wirken werden.
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Der Abgeordnete Clemens Rostock (Grüne) beharrte darauf, dass mit den Erneuerbaren der Strompreis immer weiter sinken werde. Angesichts der Höchstpreise in Brandenburg gab er zu, dass die Netzentgelte innerhalb Deutschlands »ungerecht verteilt sind«. Obwohl seine Partei seit Jahren die Bundes- und Landespolitik mitbestimmt, änderte sich nichts an der grotesken Situation, dass der ökologische Fortschritt gerade jene teurer zu stehen kommt, bei denen er stattfindet. Rostock verwies auf einen »Vorschlag« des Bundeswirtschaftsministeriums, der mit 600 Millionen Euro für einen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sorgen solle.
»Ich fahre ein Erdgasauto und werde bestraft, denn innerhalb einer Woche zahle ich 30 Cent pro Liter mehr«, beschwerte sich CDU-Politikerin Ludwig. Einerseits erhalten Verbraucher derzeit Stromrechnungen in teils atemberaubender Höhe, andererseits sinkt der Gaspreis laut Steinbach »dramatisch«. Ihm zufolge hat das Gas keinen Anteil mehr an der Inflation in Deutschland. Aber die Höhe der Nachforderungen und der Abschlagszahlungen wird auch um ein Jahr zeitversetzt festgelegt.
Brandenburg sei auf gutem Wege, die gesetzlich geforderten 1,8 Prozent Landesfläche für die Windenergie auszuweisen, informierte Minister Steinbach. Berlin könne die ihm abverlangten 0,25 Prozent bis zum Jahr 2027 auf eigenem Territorium möglicherweise nicht erreichen, zitierte er eine Studie. Inwieweit Brandenburg hier »einspringen« und für Berlin zusätzliche Flächen bereithalten müsse, bleibt offen. »Es gibt keine Bestrebungen, Flächenanteile von Berlin zu übernehmen.« Schließlich sei nicht ausgemacht, dass alle für die Windnutzung ausgewiesenen Flächen in Brandenburg am Ende auch mit Windrädern bestückt werden können. In der Vergangenheit haben Klagen von Anrainern viel verhindert. Wer sein Soll bei den Windflächen nicht erfüllt, auf den wartet laut Steinbach ein »Sanktionierungsmechanismus«.
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