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Tesla-Votum: Stoppschild für Investoren
Der Bürgerentscheid in Sachen Tesla-Erweiterung sollte Folgen haben, denkt Kurt Stenger
Einen »Sieg für Demokratie und Naturschutz« nennen Kritiker der Tesla-Ausbaupläne das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grünheide. Bemerkenswert ist nicht nur das klare Votum, sondern auch die sehr hohe Wahlbeteiligung. Offenbar hat sich allerlei Frust angesammelt angesichts des ignoranten Umgangs mit Anwohnerbedenken in den vergangenen Jahren durch den US-Autokonzern und die Kommunalpolitik.
Bei Großinvestitionen kann Kritik nicht einfach mit dem Job-Argument abgetan werden. Das war schon früher falsch – und gilt genauso für die neue Welt der Standortpolitik, die von Digitalisierung, Bedarf an grüner Energie, Bekenntnis zu gesellschaftlicher Verantwortung von Firmen und neuen Playern geprägt wird. Diese siedeln Fabriken etwa für Batteriezellen und Chips oder auch Rechenzentren zunehmend fern der traditionellen Industriegebiete in strukturschwachen Regionen an. Groß ist dort die Freude von Kommunalpolitikern, zumal Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auch dem Gepöbel von rechts außen entgegenwirken sollen. Das wird aber nur aufgehen, wenn die betroffenen Bürger aktiv mitsprechen können, denn Akzeptanz ist zentral – wie auch beim Streit von Fußballfans mit der DFL über einen Investoreneinstieg.
Es ist grundfalsch, Investoren einen Freifahrtschein zu geben. Das Votum in Grünheide ist daher nicht nur eine gute Nachricht – es sollte auch Folgen haben.
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