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Mehr riskante Verfolgungsjagden
Bundespolizei will neues »Fluchtverhalten« von Schleuserfahrzeugen beobachtet haben
Immer öfter kommt es bei illegalisierten Einreisen in die Bundesrepublik zu Verkehrsunfällen mit Toten und Verletzten. Schleuser missachteten dabei Anhalteaufforderungen der Polizei und versuchten, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Ihre Fahrzeuge seien zudem häufig überladen. Das antwortete der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Mahmut Özdemir, in der vergangenen Woche auf eine mündliche Frage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger.
Laut Özdemir beobachtet die Bundespolizei sogar ein neues »Fluchtverhalten« von Schleusern, das zunehmend »von unangepassten und weit überhöhten Geschwindigkeiten sowie verkehrsgefährdender Fahrweise« geprägt sei. Dabei würden sowohl die Geschleusten wie auch Beamte gefährdet. Als Beispiele nennt der Staatssekretär und SPD-Abgeordnete das Zufahren auf die Polizei und ein Abdrängen von Dienstfahrzeugen bei hoher Geschwindigkeit.
Tatsächlich schienen sich derartige Vorfälle zuletzt zu häufen. Bei der Flucht eines mutmaßlichen Schleusers vor der Bundespolizei ist dessen Fahrzeug Anfang Oktober im Landkreis Altötting verunfallt, der Fahrer sowie ein Insasse wurden dabei verletzt. Der Fahrer sei aus dem Auto gesprungen, der abschüssig stehende Wagen anschließend über ihn gerollt. Bei einem Unfall mit einem mutmaßlichen Schleuserfahrzeug bei München starben kurz darauf sieben Menschen. Der Transporter war von der Bundespolizei verfolgt worden und überschlug sich mehrfach, gegen den Fahrer wird wegen Mordes ermittelt. Ebenfalls in Bayern hatte ein Schleuser Anfang Februar Anhaltesignale ignoriert und versucht, der Autobahnpolizei durch Spurwechsel zu entkommen – jedoch erfolglos.
Als Grund für die Zunahme von Unfällen mit Schleusungsfahrzeugen nennt das Innenministerium eine gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland. Auch die Bundespolizei sieht die Schuldigen bei den Fluchthelfern.
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Bünger sieht als Ursache jedoch die zunehmend rigide Migrationspolitik. »Die Bundesregierung macht es sich leicht: Wenn Menschen auf der Flucht ums Leben kommen oder schwer verletzt werden – sei es bei der Überfahrt über das Mittelmeer, sei es bei Verkehrsunfällen auf dem Landweg –, gibt sie ›kriminellen Schleusern‹ die Schuld«, sagt die Linke-Abgeordnete zum »nd«.
Als Sofortmaßnahme soll das Ministerium deshalb die Bundespolizei anweisen, bei der Verfolgung mutmaßlicher Schleuserfahrzeuge auf das mitunter tödliche Anhalten zu verzichten. »Was wiegt schwerer: Die Strafverfolgung eines ›Schleusers‹ oder das Leben von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen?«, fragt Bünger.
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