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Lindners Sozialmoratorium: Empörung allein reicht nicht
Felix Sassmannshausen über Lindners Sozialmoratorium
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündet, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann Klassenpolitik kaum zutage treten: Unterstützung für die Rüstungsindustrie hier, Einsparungen bei Lohnabhängigen und Erwerbslosen da. Hinzu kommt die rechte Rhetorik: Clemens Fuest vom Ifo-Institut erklärte, »Kanonen und Butter« gingen nicht zusammen. Dass die Parole »Kanonen statt Butter« von dem Nationalsozialisten Rudolf Heß geprägt wurde, um die »Volksgenossen« auf die Kriegswirtschaft einzustimmen, war ihm dabei hoffentlich nicht bewusst.
Aber Empörung allein reicht nicht. Das zeigt sich etwa, wenn die SPD mit ihrem Vorstoß für Sanktionen beim Bürgergeld in dasselbe Horn bläst wie Lindner. Und wenn die Grünen weiterhin alles mit Bauchschmerzen mittragen. Besonders schwerwiegend ist, dass es der sozialen Opposition innerhalb wie außerhalb des Parlaments an Mobilisierungspotenzial fehlt. Denn der Druck für eine solidarische Umverteilung muss spürbar werden – auch auf der Straße. Hierzu müssen die Gewerkschaften beitragen und so die Debatte tatsächlich vom Kopf auf die Füße stellen, wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert.
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