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Sozialticket-Chaos in Berlin: Alles mit der Zeit
Betroffene warten nach den Pannen rund um das 9-Euro-Ticket auf versprochene Rückzahlungen – bis zur neuen Lösung braucht es noch Monate
Datenschutzprobleme, fehlerhafte QR-Codes per Postzustellung, unverschuldete Bußgelder und Bearbeitungsgebühren: Die Einführung des 9-Euro-Sozialtickets als Nachfolger des Berlin-Passes endete im Chaos. Dazu, wie ein neues Konzept aussehen könnte, geben Land und Verkehrsbetriebe nun Details bekannt.
»Wir brauchen eine digitale Lösung«, sagt Henrik Falk, Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), am Donnerstag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. »Doch die scheitert zunächst mal am Datenschutz.« In Zukunft, so stellt es Falk in Aussicht, könnten Sozialhilfeempfänger*innen nur noch eine Nummer von ihrem Leistungsbescheid als Berechtigung für das Sozialticket benötigen. Sie soll beim Kauf am Automaten oder per App angegeben werden und ist mit dem Namen des oder der Leistungsbezieher*in verknüpft. Bei Kontrollen bräuchte es dann nur noch ein Ausweisdokument.
Nachdem Berliner*innen die Beschaffung der für das Sozialticket notwendigen »VBB-Kundenkarte Berlin S« zum Teil unmöglich gemacht wurde, können Betroffene seit Januar auch ihren Leistungsbescheid vorzeigen. Während der Corona-Pandemie war diese Möglichkeit aufgrund überlasteter Sozialämter eingeführt worden. »Ich hätte da keine Lust drauf«, stellt BVG-Chef Falk fest. Bei der neuen Lösung warte man in Sachen Datenschutz noch auf die Zustimmung vom Bund, die technische Umsetzung sei »kein Hexenwerk«.
Und doch wird es bis zur Umsetzung wohl noch Monate dauern. »Wir haben noch nichts Schwarz auf Weiß«, sagt Falk. Man werde in diesem Jahr jedoch »definitiv eine Lösung hinkriegen werden und müssen«. Der BVG-Chef nennt Ende September, Anfang Oktober als grobe Fixpunkte. Im Zusammenhang mit Bearbeitungsgebühren auf denen Sozialticket-Berechtigte nach Kontrollen noch sitzen, will Falk auch keine konkrete Zusicherung geben: »Wir werden das jetzt bewerten. Mein Herz sagt mir, wir werden eine Kulanz finden.«
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Die »Bewegung 9-Euro-Ticket«, eine Initiative Betroffener, kritisierte die Berliner Verkehrsbetriebe jüngst. Sie berichtet von rund 15 000 Menschen im Jahr 2023, die trotz Sozialticket 60 Euro Strafe zahlen mussten. »Die BVG weigert sich, die Strafen zurückzuzahlen. Genauso wie die S-Bahn«, heißt es in einer Mitteilung. »Das sind circa eine Million Euro Strafgelder, die die BVG von armen Menschen abgezogen hat.«
Betroffene seien durch eine politische Fehlentscheidung in die »Kostenfalle« gelockt worden. Die Initiative fordert auch die Freilassung derjenigen, die wegen vermeintlich fehlender Berechtigung mit Haftstrafen belegt wurden. Ihnen müssten Entschädigungen zugestanden werden. Die Rückzahlungen der Strafgebühren hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Ende Januar zugesagt. Die Opposition fordert schnelle Rückerstattung – auch der Bearbeitungsgebühren.
Bis ein neues Konzept an den Start geht, soll die momentane Übergangslösung weiter gelten. Insbesondere Linke und Grüne fordern die Rückkehr zum Ende 2022 eingestellten Berlinpass, der ohne Termin mit Leistungsbescheid und Passbild beim Bürgeramt beantragt werden konnte. Das Dokument konnte auch für Ermäßigungen bei anderen Angeboten wie Museumsbesuche genutzt werden.
Auch die Zukunft des 29-Euro-Tickets, das ab Juli in Berlin eingeführt werden soll, bleibt ungewiss. Wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuletzt durchblicken ließ, steht eine Sicherung des Angebots derzeit nicht im Fokus des Senats.
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