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Iuventa-Prozess: Anklage zusammengebrochen
Die Staatsanwaltschaft im italienischen Trapani beantragt die Einstellung des Verfahrens gegen Iuventa-Seenotretter
Ein Mammutunterfangen ist der Prozess gegen die Iuventa-Crew, wie ihn zumindest die sizilianische Hafenstadt Trapani noch nie erlebt hat.Im Laufe der Vorverhandlungen kamen immer mehr Angeklagte hinzu, während man andere irgendwann ausgeschlossen hat. Die Anklageschrift umfasst 30 000 Seiten, mit denen man beweisen möchte, dass die Besatzungsmitglieder nicht etwa Tausende von Menschenleben gerettet haben, sondern als eine Art »Meer-Taxi« fungierten – so nannte der ehemalige italienische Außenminister Luigi di Maio die Seenot-Rettungsschiffe der NGOs.
Dafür setzte man eine Unzahl von verdeckten Ermittlern ein, hörte die Telefone von mehreren Dutzend von Personen ab, darunter auch Priester und Anwälte, und warf enorm viel Geld aus dem Fenster (einige Beobachter sprechen von etwa drei Millionen Euro). Der gesamte Prozess-Aufbau wurde von führenden Juristen von Anfang an als »unhaltbar« bezeichnet. Jetzt, nach fünf Jahren Voruntersuchungen und weiteren zwei Jahren Prozess, sollte der Ermittlungsrichter an diesem Samstag entscheiden, ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt oder ob man das Verfahren einstellt.
Aber entgegen der ursprünglichen Ankündigung will sich der Richter noch Zeit nehmen für das Urteil, wie es heißt bis April. »Die Staatsanwaltschaft hat in der Vorverhandlung beantragt, die Hauptverhandlung nicht einzuleiten. Aber dieser Antrag ist nicht bindend für das Gericht, da es sich bei der Anklage «Begünstigung der illegalen Immigration» um einen Straftatbestand handelt, der einerseits von Amts wegen verfolgt wird, und andererseits die italienische Strafprozessordnung immer eine Entscheidung durch ein Gericht verlangt«, erklärt gegenüber »nd« Nicola Canestrini, einer der Anwälte der Iuventa.
Das Schiff Iuventa der Organisation »Jugend rettet« wurde 2017 beschlagnahmt und dümpelt heute verrostet im Hafen vor sich hin. Die Anklage lautet auf »Begünstigung der illegalen Immigration«; aber im Schlussplädoyer erklärte der Staatsanwalt, dass »der angeklagte Fakt keinen Straftatbestand darstellt«. Dem schlossen sich die Vertreter der Regierung an, die als Nebenkläger zugelassen war.
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Vor fünf Jahren, als die Vorverhandlungen begannen, meinte die Staatsanwaltschaft allerdings, dass es bewiesen sei, dass einige Besatzungsmitglieder der Iuventa in mindestens drei Fällen zu libyschen Schleppern Kontakt aufgenommen und ihnen die Migranten praktisch »abgenommen« hatten, ohne dass für diese Lebensgefahr bestand. Jetzt behauptet die gleiche Staatsanwaltschaft allerdings, dass die Hauptzeugen der Anklage »unglaubwürdig« sind.
Es ist wahrscheinlich, dass sich die Richter, die heute eigentlich das Urteil verkünden sollten, den Ausführungen der Staatsanwaltschaft anschließen werden. Nicola Canestrini meint, dass der Verzicht auf eine Hauptverhandlung seitens der Anklage die Entscheidung des Gerichts leichter macht, wobei allerdings der Antrag der Anklage die Verteidigung nicht befriedigt, denn: »Die Staatsanwaltschaft sagt, es habe kein Vorsatz vorgelegen. Wir aber sagen, der Straftatbestand besteht nicht, da es überhaupt keine Kontakte – und schon gar kein Abkommen – mit Menschenschmugglern gab.«
Eine der Anwältinnen der Iuventa, Francesca Cancellaro, erklärte: »Es freut uns, dass die Staatsanwaltschaft nach sieben Jahren ihre Meinung geändert hat. Aber so funktioniert ein Rechtsstaat nicht. Die Anklage sollte erst nach einer sorgfältigen Untersuchung erhoben werden, nachdem man alle verfügbaren Beweise gesammelt hat. Wenn man einen Prozess ohne die notwendigen Grundlagen beginnt, stellt das eine unzulässige Härte für die Angeklagten dar«.
Der Prozess gegen die Iuventa hat international Aufsehen erregt. So erklärte Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik von Amnesty International in Deutschland: »Die Seenotretter*innen der Iuventa-Crew sind ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Seenotrettung nachgekommen – Amnesty International hat sie für ihren mutigen Einsatz mit dem Menschenrechtspreis 2020 ausgezeichnet. Italien muss dieses Verfahren endlich einstellen und die Kriminalisierung von Seenotrettung ein für alle Mal beenden.«
Auch die Uno hat sich eingeschaltet. Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, hat einen Beobachter zum Prozess geschickt und erklärt: »Ob man das nun offen zugibt oder nicht: Aber die Beschneidung der Solidarität mit den Migranten ist zur Politik der letzten italienischen Regierungen geworden. Das hat dazu beigetragen, dass die Route über das zentrale Mittelmeer die gefährlichste Migrationsroute der Welt geworden ist. Der Prozess gegen die Crew der Iuventa bleibt ein dunkler Fleck auf dem italienischen Engagement für die Menschenrechte«.
Erleichtert – aber vor allen auch kämpferisch – haben vor allem die Crewmitglieder der Iuventa auf die Prozesswende reagiert. Kathrin Schmidt war bei mehreren Missionen als Einsatzleitung an Bord der Iuventa: »Bei diesem Prozess ging es nie um Gerechtigkeit, sondern um die Legitimation postkolonialer Gewalt durch Europa, die den Weg für die Ermordung und Kriminalisierung von Menschen ebnet, die sich frei bewegen wollen.« Sascha Girke, Rettungsassistent, ebenfalls mehrfach als Einsatzleiter an Bord des Schiffes: »Die Antwort auf das seit Jahren vor unser aller Augen stattfindende Sterben im Mittelmeer ist die Ausweitung der Rettungskapazitäten auf See und nicht deren Beschlagnahmung«. Besonders treffend drückt es wohl Dariush Beigui aus, der bei mehreren Missionen als Kapitän an Bord der Iuventa war: »Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Unser Verfahren ist nur möglich, weil so ein simpler Satz in Europa nicht selbstverständlich ist.«
Wenn der Prozess internationales Aufsehen erregt hat, gilt das allerdings nicht für Italien selbst. Hier hat die Presse kaum oder gar nicht darüber berichtet – mit Ausnahme der »Nischen«, für die die Menschenrechte und vor allem die Migrationspolitik »sowieso« zum »Kernbussinnes« gehören. Keine der großen Zeitungen, egal welcher politischen Ausrichtung, hat zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft von Trapani am vergangenen Mittwoch gefordert hat, dass es nicht zur Hauptverhandlung kommt und so de facto eine umfassende Selbstkritik geübt hat.
Und natürlich hat sich auch die ultrarechte Regierung von Giorgia Meloni nicht geäußert, die die »Bekämpfung der illegalen Migration« für eine ihrer vorrangigen Aufgaben hält. Die Regierung und die Öffentlichkeit sollten sich mal Gedanken machen über die Push-Faktoren, die Menschen dazu bringen, ihr Land zu verlassen und übers Mittelmeer zu flüchten, sagt Nicola Canestrini zum »nd«. »Ich hoffe, die Entscheidung in Trapani wird dazu beitragen.«
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