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Linke in Sachsen: »Klassenkampf geht nur mit Gewerkschaften«
Die sächsischen Linksparteipolitiker Susanne Schaper und Marco Böhme über den Kampf gegen rechts, das BSW und die neue Stärke der Gewerkschaften
In vergleichbarer Beschäftigung haben Ostdeutsche durchschnittlich 17 Prozent weniger Einkommen als ihre Kollegen in Westdeutschland. Wie ist die Situation der Beschäftigten in Sachsen?
Schaper: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig feiert sich immer wieder dafür, wie viele Beschäftigte vom gesetzlichen Mindestlohn hier profitieren. Das zeigt ja aber eher, wie groß das Problem im Niedriglohnland Sachsen wirklich ist. Die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten hier bekommt weniger als 3000 Euro brutto. Viele Sachsen haben große Hoffnungen in das Vergabegesetz gesetzt, mit dem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden sollen. Das war ein großes Versprechen der SPD. Das wird jetzt zwar im Kabinett eingebracht, parallel wird aber gesagt, dass es in dieser Legislatur nicht mehr zum Beschluss kommt. Aufträge in Milliardenhöhe werden von der öffentlichen Hand vergeben, da ist es das Mindeste, dass das für gute Löhne passiert!
Susanne Schaper ist seit 2019 Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen. Zusammen mit Stefan Hartmann bildet sie das Spitzenduo für die Landtagswahl 2024.
Marco Böhme ist Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der sächsischen Linksfraktion sowie Mitglied in verschiedenen Klimaschutzvereinigungen.
Während die Gewerkschaften mit ihren Arbeitskämpfen aktuell auf große Aufmerksamkeit und Akzeptanz stoßen, bewegt sich die Linke in Sachsen bei Umfragewerten um die fünf Prozent. Warum wird Ihre Partei aktuell nicht als Repräsentantin von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinteressen gesehen?
Schaper: Ich glaube nicht, dass unser Einsatz für die Interessen der Beschäftigten infrage steht, in jedem Fall nicht bei den Gewerkschaften. Denn wir bekunden ja ständig unsere Solidarität, begleiten Streiks vor Ort und stellen auch die Legitimität von Arbeitskämpfen in den Vordergrund. Durch den ständigen Streit in der Bundespartei haben inzwischen aber weniger Menschen als früher die Hoffnung, dass wir etwas bewegen können. Der sächsische Landesverband steht aber zum Glück zusammen. Wir versuchen gemeinsam, Vertrauen wiederzuerlangen.
Böhme: Durch die Auflösung der Bundestagsfraktion denken viele Menschen gerade, dass die Linke sich komplett aufgelöst habe. Wir haben tatsächlich ein Problem mit der Wahrnehmung, dass wir gerade oft nicht gesehen und gehört werden. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den allermeisten Streiks in Sachsen dabei waren – anders als viele andere Parteien.
Solidaritätsbekundungen sind das eine, in Ihrer Partei gibt es auch die Forderung, Diskussionen in den Gewerkschaften stärker zu beeinflussen, etwa durch politische Bildung.
Böhme: Wir müssen Gewerkschaften nicht belehren, wie sie ihre Mitglieder politisch bilden oder ähnliches. Aber natürlich hilft es, wenn Gewerkschaften oder Betriebsräte wissen, wo sie politische Hebel in Bewegung setzen können. Natürlich wäre es dann auch hilfreich, wenn Gewerkschaften das an ihre Betriebsräte weitergeben. Ich glaube aber nicht, dass das von uns als Linke kommen muss. Aber natürlich mischen wir im politischen Diskurs mit. Und wir laden ja auch konkret Betriebsräte zu uns ein, um zu hören, wie die Stimmungslage bei denen ist.
Schaper: Die Frage ist immer: Wie geht Klassenkampf? Klassenkampf geht natürlich nur gemeinsam mit den Gewerkschaften und hier die Sensibilisierung noch mehr auch in die Bevölkerung zu tragen, das ist auch unsere Aufgabe. Wir setzen zum Beispiel unser Landtagswahlprogramm anders als sonst unter das Thema Industriepolitik, wo Transformationsprozesse beschrieben werden, wo Strukturwandel eine Rolle spielt. Damit wollen wir Menschen, die in Lohn und Brot stehen, wieder stärker in den Blick nehmen geben und sie darin bestärken, Arbeitskämpfe zu führen.
Das Wahljahr 2024 ist kein beliebiges. Schon lange nicht mehr war die Zukunft der Linken so ungewiss, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die politische Landschaft und die Wählerschaft so polarisiert, noch nie seit der NS-Zeit war eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei so nah an der Macht. Wir schauen speziell auf Entwicklungen und Entscheidungen im Osten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind. Alle Texte unter dasnd.de/wahljahrost.
Fehlen Ihnen in der Opposition letztlich auch die Möglichkeiten, als Interessenvertreter wahrgenommen zu werden?
Schaper: Wir tragen Debatten ins Parlament, durch die bestimmte Themen erst Öffentlichkeit erlangen. Zum Beispiel indem wir sagen, Streik ist legitim. Damit zum Beispiel auch die Mutter, die ihre Kinder gerade nicht mit Bus oder Bahn in die Schule bringen kann, Verständnis dafür entwickelt.Böhme: Wir haben eine Große Anfrage gestellt zum Fachkräftemangel, was natürlich auch den Gewerkschaften geholfen hat. Für jede Branche haben wir nachgefragt, wie dort aktuell die Beschäftigtenlage ist und wo es einen massiven Mangel in den nächsten Jahren geben wird. Mit diesen Zahlen kann auch eine Gewerkschaft gut arbeiten und sagen: »Wir sind zu wenig Leute, eigentlich müssten wir viel mehr Geld verlangen, damit auch neue nachkommen.« Insofern sind wir der parlamentarische Arm, der der Regierung auf die Finger haut.
Worauf wird der Fokus beim Gewerkschaftskongress am Wochenende liegen?
Böhme: Es geht natürlich um den Austausch – und da gehe ich vielleicht sogar ein bisschen mehr mit bei der Frage, wie wir Dinge beibringen können. Zum Beispiel beim Thema Vernetzung. Wenn die Busfahrer nur für sich streiken, klar sind dann viele sauer auf sie. Vielleicht erzielen sie auch mal einen Erfolg, aber es ist ja viel besser, wenn sich wie zuletzt Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr mit Klimaaktivisten zusammentun. Da wollen wir wissen, wo Politik bei der Vernetzung erwünscht ist. Auf der anderen Seite muss aber auch verhindert werden, dass das durch Parteien instrumentalisiert wird. Natürlich gibt es immer Politikerinnen – auch bei uns –, die sich dann vielleicht nur mit der Parteifahne hinstellen und dann wieder gehen. Uns geht es um nachhaltige Kooperation.
Schaper: Dann soll es auch um konkrete Themen gehen, etwa das Vergabegesetz. Wie können wir das Rebellische der Gewerkschaften nutzen, um gerechte und wirksame Vergabegesetze auch in allen ostdeutschen Bundesländern durchzusetzen?
Das BSW hat letzten Samstag in Sachsen seinen Landesverband gegründet. An dessen Spitze steht mit Sabine Zimmermann eine langjährige Linkenpolitikerin und DGB-Kreisverbandschefin in Zwickau. Wird es mit dem BSW eine Konkurrenz um die Repräsentation von Gewerkschaftsinteressen geben?
Schaper: Das BSW hat kein Landtagswahlprogramm, ich weiß nicht, wofür die stehen. Allein, dass jemand gewerkschaftlich organisiert ist, heißt nicht, dass er Gewerkschaftsinteressen vertritt. Wir gucken auf uns selbst. Was wir machen können, ist, uns dafür einzusetzen, dass die Einkommen steigen, dass die Ost-West-Angleichung stattfindet, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Hier müssen wir Wege finden, wie wir das transportieren. Das Original des solidarischen Gedankens sind wir als Linke. Das, was wir bisher vom BSW wissen, ist, dass sie diesen solidarischen Gedanken nicht gegenüber allen Menschen gleich vertreten. Dass das BSW bisher vor allem über Migration spricht, zeigt doch, dass der Kulturkampf für die Partei viel wichtiger ist als der Arbeitskampf.
Gerade die Aufkündigung von Solidarität gegenüber bestimmten Personengruppen verfängt aber auch innerhalb von Gewerkschaften. Bei der letzten Bundestagswahl gaben 12,2 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder ihre Zweitstimme der AfD, gesamtgesellschaftlich waren es 10,4.
Schaper: Dieser gesellschaftliche Trend nach rechts geht ja logischerweise an Gewerkschaften auch nicht vorbei. Aber deshalb ist das keine Gewerkschafts-Spezifik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb Themen wie Arbeit und Einkommen auch im Wahlkampf weiter eine große Rolle für uns spielen werden. Wie senken wir Armutsrisiken? Wie viel Einkommen bringt die alleinerziehende Mama mit nach Hause? Damit wollen wir das Gegeneinander-Ausspielen von Menschen argumentativ verhindern – und somit auch Gewerkschaften unterstützen.
Böhme: Viele Menschen wissen nicht, dass die Linke für den Mindestlohn und bessere Renten streitet und die AfD nicht. Generell ist auch in Sachsen zu beobachten, dass viele Informationen im politischen Diskurs untergehen und mehr für politische Bildung getan werden muss.
Kann die gewerkschaftliche Selbstorganisation dagegen wirken?
Böhme: Gewerkschaften können eine große Rolle dabei spielen aufzuzeigen, wie Demokratie funktioniert, dass Entscheidungen nicht von heute auf morgen getroffen werden oder warum welche Institutionen wie entscheiden. Und da haben wir einfach ein Problem im Osten und speziell in Sachsen, wir haben noch viel zu wenige Betriebsräte und Arbeitnehmerinnen, die in Gewerkschaften organisiert sind.
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