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Taurus-Abhör-Skandal: Bequeme Briten
Scholz unter Druck nach britischem Dementi zu Kriegsbeteiligung
Die britische Regierung hat eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dementiert, nach der Franzosen und Briten in der Ukraine beim Einsatz der Marschflugkörper »Storm Shadow« und »Scalp« personell unterstützen würden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte die Offenlegung, zu der Scholz quasi gedrängt worden sei. Seitens der Opposition sei rund um die Lieferung der deutschen Marschflugkörper Taurus immer mehr Druck ausgeübt worden, der Kanzler müsse seine Entscheidung begründen.
»Ich bedauere sehr, dass das so sein musste«, kommentiert Kühnert. Er finde aber auch, dass der Flurschaden gerade größer gemacht werde, als er sei. Das zeige auch der Besuch des britischen Außenministers David Cameron am Donnerstag dieser Woche in Berlin.
Kommentar zum Thema: Tacheles zum Taurus – Daniel Lücking über eine allseits bekannte Militärpraxis
Der Streit um die Entscheidung gegen die Lieferung der deutschen Marschflugkörper wird auch in der kommenden Woche im Bundestag fortgesetzt. Die Union will erneut über die Taurus-Lieferungen abstimmen. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki droht seine Zustimmung an. Laut einer Infratest-Umfrage lehnen derzeit 61 Prozent der Deutschen die Taurus-Lieferung ab.
Das Dementi der Briten folgt der Geheimdienstlogik, nach der geheime Informationen selbst dann als geheim gelten, wenn sie bereits veröffentlicht sind. Kanzler Scholz kann seine Aussagen auf die vor einer Woche bekannt gewordene Videokonferenz stützen. Im Netzwerk VK.com, dem russischen Pendant zu Facebook, sind der offenbar in Singapur abgehörte Audiomitschnitt und ein Wortprotokoll frei einsehbar. An mehreren Stellen treffen deutsche Militärvertreter, darunter der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, die Feststellung, dass britische, französische, aber auch andere Staatsbürger vor Ort seien. »Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen«, so Gerhartz.
Die Briten seien vor allem zum »qc-en« (Quality Controlling) vor Ort und könnten eventuell auch helfen, den Taurus durch zunächst wenig trainierte ukrainische Soldaten zu nutzen. In der WebEx-Schaltung erörterten die Offiziere Szenarien, wie deutschen Soldaten eine direkte Beteiligung nicht anzulasten wäre, fanden aber keine Option. Die britischen Marschflugkörper-Vorräte der Ukraine würden gen null gehen. Gerhartz erklärt damit den Druck, dass »sich jetzt Deutschland auch einmal anstrengen« solle. Ein baldiger Einsatz des Taurus ist jedoch nicht ohne deutsche Soldat*innen zu realisieren. Die Grundlagenausbildung ukrainischer Kräfte dauere mindestens vier Monate. Für einen Präzisionseinsatz seien zusätzliche Ausbildung und deutsche Daten erforderlich.
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Laut WebEx-Konferenz sei auch die Herstellerfirma des Taurus, MBDA, sowie das Unternehmen IABG für die Zulieferung präziser Zieldaten unbedingt notwendig. Mit dpa
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