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Wahl in Russland: Die Schwäche der Kommunisten
Die KPRF muss um ihre Stellung im Parteiensystem kämpfen
Zumindest in seinen Wahlspots strahlt Nikolai Charitonow die Zuversicht aus, der neue starke Mann im Kreml zu werden. Doch der Präsidentschaftskandidat von Russlands kommunistischer Partei KPRF wird auch nach der Wahl am Wochenende das Zentrum der russischen Macht höchstens betreten, wenn Wladimir Putin ihn einlädt. Dass der aktuelle Präsident auch der zukünftige sein wird, steht schon jetzt fest, auch wenn die Wahllokale erst am Sonntag und 20 Uhr Ortszeit schließen. Putin wird dann um die 82 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben, hat das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM in der Woche vor der Wahl prognostiziert. Das entspricht den Zahlen, die im russischen Netz kursieren und vor Wochen aus der Präsidialverwaltung geleakt wurden. Dahinter werden sich die anderen Kandidaten Charitonow, Wladislaw Dawankow (Neue Leute) und Leonid Sluzkij (LDPR) einsortieren.
Aus Sicht der KPRF scheint damit alles seinen gewohnten Gang zu gehen: Putin gewinnt, die Kommunisten werden Zweiter. Und doch könnte die jetzige Wahl für die KPRF in einem gewaltigen Kater enden. Der zweite Platz ist alles andere als sicher und die bisher prognostizierten sechs Prozent wären das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl. Der Status als wichtigste Partei der Systemopposition gerät in Gefahr. Das dürfte nicht einmal dem Kreml gefallen, der stets auf die starke Stammwählerschaft der KPRF gebaut hat, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben.
Die PRF hat kaum noch Themen
Die aktuelle Schwäche der KPRF hat mehrere Gründe. Wie andere Parteien auch hat sie sich in den vergangenen zwei Kriegsjahren radikalisiert. Um noch vernommen zu werden, versucht sie, noch lauter und schriller gegen den Westen und die Ukraine zu schreien als der Kreml. Punkten konnten die Kommunisten damit nicht. Hinzu kommt, dass die Regierung viele klassische Positionen der KPRF besetzt hat. Kritik am westlichen Kapitalismus, mehr Soziales, mehr sowjetisches Erbe und Symbole: All das kommt von Wladimir Putin. Selbst der KPRF-Wahlslogan »Wir haben Kapitalismus gespielt. Es reicht«, könnte vom Präsidenten stammen.
Was der KPRF bleibt, sind Lenin, Stalin und ideologischer Antikapitalismus. Damit gewinnt man in Russland 2024 allerdings kaum noch Wähler. So führte Charitonows Vorschlag, Wolgograd wieder in Stalingrad umzubenennen, zu Empörung statt zu Jubel. Dabei weiß der 75-jährige erfahrene Politiker eigentlich, wie Wahlkampf geht. Schon 2008 stieg Nikolai Charitonow in den Wahlring gegen Putin und holte damals passable 13,7 Prozent. Dieses Mal muss er als Ersatzmann für den 79-jährigen Parteichef Gennadij Sjuganow herhalten, der seine politische Karriere nicht mit der Schmach der klaren Niederlage beenden will. Russische Journalisten berichten, dass nicht einmal die Wahlhelfer erklären können, was der Kandidat Charitonow eigentlich genau will.
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