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Tesla: Versammlungsrecht vs. Wirtschaftsstandort
Landtag diskutiert Sicherheit und Stabilität der Wirtschaft
Ist die Wirtschaft in Brandenburg durch Anschläge wie den auf Tesla gefährdet? In einer aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über Sicherheit und Stabilität für die Wirtschaft gestritten. Kurz vorher war bekannt geworden, dass die Polizei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, der zufolge das Protestcamp gegen den Tesla-Ausbau im Wald bei Grünheide bleiben kann, Beschwerde eingelegt hat. Die Linke warnte davor, den legitimen Protest gegen den Tesla-Ausbau mit dem Brandanschlag auf die Stromversorgung zu vermengen.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller zufolge droht Deutschland durch solche Anschläge einen Standortvorteil zu verlieren. Noch 2021 hätten 80 Prozent der ausländische Investoren die politische Stabilität in Deutschland gelobt. Der Wert sei zwei Jahre später auf 58 Prozent zurückgegangen. Angesichts des Brandanschlags, der die Stromversorgung des Autobauers Tesla, eines Edeka-Verteilzentums sowie Gewerbetreibender und der Anwohner unterbrochen hatte, sagte Keller: »Das beschädigt das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland.« Er nutzte die Gelegenheit, um mit dem grünen Koalitionspartner abzurechnen, und warf Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke vor, Misstrauen gegenüber Polizeibeamten zu schüren, weil dieser parlamentarische Beobachter am Ort des Protestes angekündigt hatte. Der SPD-Politiker meinte, dass »irgendwelche Leute aus Westdeutschland in unseren Wäldern sitzen, um weitere Industrieentwicklung zu verhindern«.
»Ich und meine Fraktion teilen nicht alle Ziele des Protestcamps«, sagte der angesprochende Raschke. Politisch fahrlässig und populistisch hätten aber diejenigen gehandelt, die tagelang ohne Rechtsgrundlage von der sofortigen Räumung des Camps gefaselt hätten, gab er die Vorwürfe an das CDU-geführte Innenministerium zurück.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hingegen zeigte sich mit dem Verhalten von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) unzufrieden. Es entstehe der Eindruck, dass dass vor der Entscheidung des Gerichts zum Protestcamp die Belange des Natur-schutzes nicht so geltend gemacht worden seien, wie das möglich gewesen wäre. »Ich wünsche mir eine Mitarbeit auch vom Umweltministerium.« Redmann warnte vor einer Deindustrialisierung Deutschlands.
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Eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung benötige Stabilität und Sicherheit, bestätigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Zur Frage der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs meinte er, dass in den Zuwachszahlen das Bundesland vor Bayern und Baden-Württemberg liege, was ihn besonders freue. »Warum aber«, stellte CDU-Fraktionschef Redmann in den Raum, »ist dann die Stimmung bei den Unternehmen so schlecht?«
Linksfraktionschef Sebastian Walter lehnte jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Er warf der SPD vor, berechtigten Protest in einen Topf mit dem Anschlag auf die Stromversorgung zu werfen. »Das können wir nicht zulassen, Herr Keller.« Auch ihm selbst »gefallen die Beleidigungen und die Angriffe auf Polizisten nicht«, unterstrich Walter. Es sei hier aber um den Schutz des Versammlungsrechts gegangen, das von den Regierungsparteien in Frage gestellt worden sei. An Keller gewandt: »Ich erwarte ein Bekenntnis zur Demokratie.«
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