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Tierschutz ist Klimaschutz
Die Ampel muss beim Tierschutzgesetz die gegenseitige Blockade endlich überwinden, fordert Olaf Bandt
Viele denken beim Klimaschutz vor allem an die Verringerung schädlicher Emissionen im Verkehr oder die Sanierung von Gebäuden. Aber Klimaschutz ist nahezu überall die entscheidende Zukunftsaufgabe. Das gilt auch für die Landwirtschaft, deren Klimagas-Emissionen zu 70 Prozent aus der Tierhaltung stammen. Dem lässt sich wirksam nur durch einen Um- und Abbau der Tierhaltung beikommen.
Die aktuelle Form der Tierhaltung schadet der Umwelt und den Tieren selbst. Sie schadet dem Klima durch gigantische Futterflächen. Sie erzeugt einen massiven Ausstoß von Klimagasen, insbesondere Methan. Und sie führt zu einer Verschwendung von Getreide, das statt auf dem Teller im Futtertrog landet. Ein Umbau und eine Verringerung der Tierhaltung sind deshalb dringend nötig. Gibt es hier keine Wende, dann sind die deutschen Klimaziele nicht erreichbar.
Die Bedingungen für eine grundlegende Transformation können eigentlich kaum besser sein: Ein grün geführtes Bundeslandwirtschaftsministerium verspricht Klima- und Tierschutz. Die Betriebe spüren einen hohen finanziellen Druck. Ihnen stehen eigentlich nur zwei Wege offen: der Wandel oder die Aufgabe. Letzteres kann niemand wollen. Dennoch hakt es: Eigentlich müsste endlich Schwung ins Zusammenspiel von besserer Kennzeichnung tierischer Produkte, auskömmlicher Finanzierung für die Betriebe und nötiger Anpassungen im Ordnungsrecht. Doch die Umgestaltung kommt nur schleppend in Gang.
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Denn die Uneinigkeit der Ampel schlägt auch beim Tierschutzgesetz durch, obwohl dessen Novellierung im Koalitionsvertrag steht. Im Mai 2023 sickerte ein erster Entwurf durch. Im Februar 2024 startete endlich die Verbändeanhörung, allerdings mit einer schweren Hypothek: Der als Minimalkonsens gedachte Entwurf ist im Kabinett nicht abgestimmt. Die Regierung kann sich also offenbar wieder nicht einigen. In dem Papier sind zudem so viele Ausnahmen angelegt, dass sich faktisch zu wenig ändern würde. Rinder dürften weiterhin monatelang angebunden und die Schwänze der Ferkel weiter abgeschnitten werden. Für die Qualzucht in der landwirtschaftlichen Tierhaltung fehlt weiter jede klare Definition.
Das grün geführte Ministerium geht – freundlich formuliert – mit einem maximal weichen Kompromiss ins parlamentarische Verfahren. Und die FDP setzt wieder einmal auf Blockade. Immer wieder, so ist aus den Verhandlungsrunden zu Tierschutzgesetz, Düngeverordnung, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und weiteren zentralen Gesetzesvorhaben zu hören, bremst die Anti-Tempolimit-Partei alles aus. Die SPD bleibt ihrer Rolle treu und hält sich raus.
So ist der dringend notwendige Um- und Abbau der Tierhaltung nicht zu machen. Der Klimaschutz bleibt in einem weiteren wichtigen Sektor auf der Strecke. Die Klimaziele sind nur durch starkes, gemeinsames Handeln der gesamten Koalition erreichbar. Das gilt auch für eine zukunftsfähige, gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft mit mehr Tierschutz, weniger Tieren und besseren Bedingungen für Betriebe. Dafür müssen sich die Koalitionsfraktionen endlich zusammenraufen. Schluss mit Raushalten, SPD. Schluss mit Aushalten, Grüne. Schluss mit Dagegenhalten, FDP. Gemeinsam für mehr Tierschutz und mehr Klimaschutz.
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