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Eltern in Schleswig-Holstein drohen höhere Kita-Beiträge
Eigentlich wollte die Landesregierung in Schleswig-Holstein die Kita-Gebühren senken. Doch wegen einer Finanzierungslücke droht nun das Gegenteil
Der Anspruch auf beitragsfreie Kitas ist seit Jahren fester Bestandteil der Wahlkämpfe in den Bundesländern. Länder wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern haben diese Forderung bereits verwirklicht. Schleswig-Holstein droht indes der entgegengesetzte Kurs.
Weil ein Kassensturz in der Koalition von CDU und Grünen ein Finanzierungsloch von 120 Millionen Euro an den Tag gebracht hat, müssen Eltern nun damit rechnen, stärker zur Kasse gebeten zu werden – ein Thema, aus dem sozialpolitischer Sprengstoff erwächst.
Denn jetzt beginnt das Ringen um das benötigte Geld. Die Kommunen und freien Träger der 1700 Kitas und Krippen im nördlichsten Bundesland haben bereits signalisiert, dass sie nicht noch mehr zahlen können. Der Kostenschlüssel sieht derzeit einen Anteil an Landesmitteln in einer Höhe von 43 Prozent vor; die Wohnortgemeinden beteiligen sich mit 37 Prozent und die Eltern tragen die restlichen 20 Prozent.
Dieser elterliche Beitrag ist seit 2021 auf 232 Euro gedeckelt. Erste Vorschläge, die Obergrenze auf 250 Euro anzuheben, stoßen besonders in der Landtagsopposition auf Widerstand. SPD, FDP und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit haben sich auf die Seite der Elternvertretungen gestellt. Eine Beitragserhöhung wäre der Bruch eines Wahlversprechens, erinnern SPD und FDP den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die beiden Oppositionsparteien verweisen dabei auf den Koalitionsvertrag. Dort heißt es: »Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert.«
Vonseiten der CDU vermisst man bislang öffentliche Statements zu dem brisanten Thema, was nicht unbedingt verwundert: Die Problematik fällt in den Verantwortungsbereich der Grünen. Denen kommt die aktuelle Diskussion ungelegen, brachte doch Sozialministerin Aminata Touré erst Ende April einen Antrag im Bundesrat ein, der den Bund auffordert, sich weiterhin an der Kita-Finanzierung zu beteiligen. Dieser hatte sich im »Kita-Qualitätsgesetz« dazu bereit erklärt, in den Jahren 2023 und 2024 vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten aber in die Qualität der Betreuung fließen und nicht zur Senkung der Beiträge verwendet werden. Ebenso wie Touré hüllt sich auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bisher darüber in Schweigen, wie die Finanzlücke gestopft werden soll.
Nicht so bei der Suche nach Ursachen: Heinold sieht einen Teil der Verantwortung für die Budget-Probleme beim Touré-Vorgänger Heinrich Garg (FDP). Sie wirft dem ehemaligen Sozialminister vor, das tariflich ausgehandelte 13. Monatsgehalt für Erzieherinnen und Erzieher im Etatbedarf nicht einkalkuliert zu haben – immerhin ein Posten von 90 Millionen Euro.
Die schleswig-holsteinischen Landesverbände des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wollen den Politikerinnen und Politikern unterdessen nicht tatenlos zusehen. Sie haben für den 22. Mai eine landesweite Demonstration in Kiel angemeldet, die die nächste Landtagssitzung mit Protest begleiten soll. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört auch die Landeselternvertretung der Kitas. Für sie gibt es neben einer Erhöhung des Beitrags ein weiteres Tabu: den Personalschlüssel und damit einen entscheidenden Faktor für die Betreuungsqualität.
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