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Frauen und Kommunalpolitik: Sabrina Baumann versucht den Spagat
Weibliche Abgeordnete sind in Kommunalparlamenten klar in der Minderheit. Langsam aber werden sie mehr, auch in Sachsen
Mehr Frauen in die Politik: Das Thema hat Sabrina Baumann schon lange Zeit beschäftigt. »Es war und ist mir ein Herzensanliegen«, sagt die Sozialarbeiterin, die lange bei der Fraueninitiative Bautzen gearbeitet hat und sich im Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz engagiert. Die 2018 gegründete überparteiliche Initiative wirbt Interessentinnen für die Arbeit in kommunalen Parlamenten und vermittelt ihnen praktisches Wissen. Baumann organisierte die Seminare und Stammtische mit, ohne freilich selbst den Schritt in die Politik zu gehen.
Nun wagt sie ihn. »Jahrelang habe ich Frauen erklärt, was für eine coole Sache Kommunalpolitik ist«, sagt sie: »Irgendwann hat man vor sich selbst keine Ausrede mehr.« Wenn am 9. Juni in Sachsen die kommunalen Parlamente neu bestimmt werden, steht auch Sabrina Baumann zur Wahl. Nicht zuletzt die Bedrohung der Demokratie durch einen Rechtsruck hätten den Ausschlag gegeben. »Da ist jede und jeder Einzelne gefragt«, sagt sie: »Wir können ja nicht den Kopf in den Sand stecken.« Als Parteilose bewirbt sie sich für Die Linke um Mandate im Stadtrat und im Kreistag Bautzen. An letzterem wäre ihr besonders gelegen. »Bei den Themen Zuwanderung und Integration, die mir sehr wichtig sind, hat der Kreistag mehr Kompetenzen«, sagt sie. Außerdem, fügt sie fast verschämt hinzu, »tagt er seltener«.
Das Wahljahr 2024 ist kein beliebiges. Schon lange nicht mehr war die Zukunft der Linken so ungewiss, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die politische Landschaft und die Wählerschaft so polarisiert, noch nie seit der NS-Zeit war eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei so nah an der Macht. Wir schauen speziell auf Entwicklungen und Entscheidungen im Osten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind. Alle Texte unter dasnd.de/wahljahrost.
Der hohe Zeitaufwand für die ehrenamtliche Tätigkeit ist ein Umstand, der viele Frauen von politischer Betätigung abhält. Vor allem für jüngere Mütter stellen der Umfang der Arbeit und die Sitzungszeiten eine Hürde dar. Ihnen werde ein »dreifacher Spagat zwischen Familie, Beruf und Engagement« abverlangt, sagt Helga Lukoschat von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF). Auch Baumann entschied sich 2019 noch gegen eine Kandidatur, weil ihre Kinder zu klein waren. »Jetzt sind sie selbstständiger«, sagt sie: »Jetzt kann ich es wagen.«
Auch andere Faktoren wirken auf Frauen wenig ermutigend. Die Diskussionskultur in den oft männerdominierten Räten empfinden viele als unangenehm. »Als Frau wird man öfter unterbrochen. Da scheint die Hemmschwelle niedriger«, sagt Andrea Kubank, die bereits für Die Linke in Kreistag und Stadtrat Bautzen sitzt. Kontroversen in politischen Positionen würden zudem gern ins Persönliche gewendet: »Frauen werden eher in ihrer Rolle als Frau angegriffen.« In Umfragen beklagen sich weibliche Abgeordnete regelmäßig darüber, nach ihrem Äußeren bewertet zu werden. Generell werde Männern oft mehr Kompetenz zugesprochen, selbst von Wählerinnen, sagt Kubank: »Auch Frauen wählen ja nicht unbedingt Frauen.« Als zeitweise einzige weibliche Abgeordnete im Finanzausschuss hat sie freilich erfahren: »Männer kochen auch nur mit Wasser.«
Dennoch bewirken all diese Faktoren, dass Frauen in der Politik dramatisch unterrepräsentiert sind, gerade in Kommunen. Von 6869 Mandaten in den 2019 gewählten sächsischen Stadt- und Gemeinderäten ging gerade einmal ein Fünftel an Frauen. Dabei ist Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern wichtig. Sie verfügen über andere Lebenserfahrungen und haben andere Lebensbereiche im Blick als Männer. Kein demokratisches Gemeinwesen könne es sich »auf Dauer erlauben, dass die eine Hälfte in den politischen Führungs- und Entscheidungspositionen nicht angemessen vertreten ist«, schrieben Helga Lukoschat und ihre Kollegin Jana Belscher schon 2014.
Bemühungen, das zu ändern, gibt es viele. Sachsens Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD, die sich bei Amtsantritt 2019 zum »gemeinsamen Ziel« einer »gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten und Räten« bekannte, setzte eine Fachkommission ein, die 2022 ihre Empfehlungen vorlegte. Kurzfristiges Ziel war, den Frauenanteil bereits bei Kommunal- und Landtagswahl 2024 zu steigern. Ob das gelungen ist, lässt sich für den Freistaat insgesamt bislang nicht überprüfen. Eine Studie, die das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Europa bei der EAF in Auftrag gegeben hat, wird erst im Herbst vorgelegt. Statistiken des Landeswahlleiters für die Kommunalwahl in drei Wochen liegen noch nicht vor. Zahlen für den Landkreis Bautzen zeigen immerhin einen positiven Trend. Von 394 Bewerbern sind diesmal 84 Frauen, ein Anteil von 21 Prozent und ein deutlicher Zuwachs gegenüber den 14 Prozent von 2019. Im Landkreis Görlitz stieg die Quote von knapp 23 auf 26,5 Prozent.
Zu dieser erfreulichen Entwicklung hat womöglich auch Andrea Kubank einen kleinen Beitrag geleistet. Sie beteiligt sich an Mentorinnenprogrammen, bei denen sie als erfahrene kommunale Abgeordnete politisch interessierte Frauen betreut. Sie besuchten Ratssitzungen, tauschten sich über Fachfragen wie das Verfassen von Anträgen aus und darüber, wie man sich als Frau in einer Kommunalvertretung behauptet. Dabei, betont Kubank, spiele Parteizugehörigkeit keine Rolle: »Wir unterstützen uns, ohne auf so etwas zu schauen. Das kann ich mir unter Männern nicht vorstellen.«
Auch andere Initiativen versuchen, Frauen zu politischem Engament zu ermutigen. Der Landesfrauenrat tourt mit einem Format namens »Speed-Dating« durch den Freistaat. Ziel sei, die »Sichtbarkeit« weiblicher Kandidaturen zu erhöhen. Sabrina Baumann erinnert sich auch an eine Initiative des Herbert-Wehner-Bildungswerks, das Frauen zum »Public Viewing« in Stadt- und Kreistage einlud. Sie selbst haben derlei Veranstaltungen ermutigt. »Früher dachte ich immer: Oh Gott, Politik!«, sagt sie: »Jetzt bin ich überzeugt: Ich kann das.«
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