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Kein Eintrag für HKNKRZ
Hamburger Verein nutzt Markenrechte gegen Nazis
Der in Hamburg ansässige Verein »Laut gegen Nazis« hat weitere einschlägige Nazi-Codes beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke registriert, sodass diese nur noch mit Zahlung von Lizenzgebühren als Textilaufdrucke oder Aufkleber verwendet werden dürfen. Damit will die Initiative die Verbreitung der Losungen verhindern und rechte Bewegungen schwächen.
Im Oktober hatten die Aktivisten bereits das Kürzel »VTR LND« als Marke angemeldet, die Abkürzung steht für »Vaterland«. Zu den jüngst eingetragen Marken gehört das unter Rechten beliebte Kürzel »enness«, das als Lautschrift für »NS« dem Nationalsozialismus huldigen soll. Ebenfalls gesichert hat sich der Verein die Rechte an »AWB«. Damit wird die gleichnamige rechtsextreme Burenbewegung in Südafrika bezeichnet.
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Verweigern die rechten Merchandise-Shops die Zahlung von Lizenzgebühren, drohen Anzeigen, Gerichtsverfahren und Ordnungsgelder. Viele rechte Online-Versandfirmen hätten die Devotionalien mit den Aufdrucken deshalb pflichtschuldig offline genommen, sagte ein Sprecher der Initiative »nd«. An andere habe »Laut gegen Nazis« Abmahnungen verschickt. Entsprechende Artikel werden etwa über die Plattformen »Deutsches Warenhaus« oder »Ansgar Aryan« vermarktet.
»Laut gegen Nazis« ist ein Verein von Jörn Menge, der sich in der Musikindustrie einen Namen gemacht hat und außerdem Projekte und Kampagnen gegen rechts initiiert. Sein Versuch, Nazis mithilfe des Markenrechts zu schaden, wird von Philip Schlaffer unterstützt. Er gilt als Aussteiger aus der rechtsextremen Szene und tritt seitdem als »Deradikalisierungstrainer« auf. In seiner Zeit als aktives Mitglied der deutschen Neonazi-Szene sei Schlaffer selbst erfolgreicher Onlineshop-Betreiber gewesen und wisse deshalb »aus eigener Erfahrung, welche Bedeutung die Codes für die rechtsextreme Szene in Deutschland haben«, schreibt der Verein.
Die Idee für die Kampagne von »Laut gegen Nazis« stammt von der Berliner Werbeagentur Jung von Matt, die zu dem Thema eine eigene Webseite mit dem Titel »Recht gegen rechts« eingerichtet hat. Ebenfalls auf Initiative der Firma haben sich im April auch Modegiganten wie Zalando, About You und die Spread Group unter dem Motto »Fashion against Fascism« gegen rechts positioniert. Dazu gehört eine Datenbank mit Nazi-Codes, mit deren Hilfe die Unternehmen entsprechende Kürzel in ihren Online-Shops entdecken und dann den Vertrieb verhindern können.
Ein Eintrag beim EUIPO in Alicante wird zunächst von Beamten geprüft, dieser Vorgang dauert etwa einen Monat. Die Registrierung wird dann mit einer Einspruchsfrist von drei Monaten auf der Webseite des EU-Markenamts veröffentlicht. Derartige Markenrechtsanmeldungen seien »kein Sprint, sondern ein Marathon«, sagt Jörg Menge von »Laut gegen Nazis«. Der Vorgang kostet rund 1600 Euro. Die Kampagne finanziert der Verein über einen Spendenaufruf auf der Plattform »Betterplace.org«.
Nicht alle Anträge der Initiativen werden angenommen. So hat das EUIPO den Eintrag des Kürzels »HKNKRZ« verweigert und dies mit einem »Verstoß gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung« begründet. Auch »HTLR« konnte nicht als Marke eingetragen werden. Das Kürzel vertreibt der Thüringer Neonazi und Bürgermeisterkandidat Tommy Frenck unter anderem auf T-Shirts.
Auch Rechte versuchen, Linken mithilfe des Markenrechts zu schaden. So hat ein derzeitiges Mitglied der Werteunion vor drei Jahren versucht, die Slogans »Black Lives Matter« und »Migrantifa« auf seinen Namen zu registrieren – allerdings erfolglos. Es handele sich dabei um eine »rein (gesellschafts-)politische Aussage«, so die Begründung des EUIPO.
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