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Studierende besetzen Uni-Hörsaal in Jena
Protest gegen Wahlerfolge »rechtsextremer und reaktionärer Parteien«
Als Reaktion auf die Thüringer Kommunalwahlergebnisse haben Studierende am Montag einen Hörsaal der Universität Jena besetzt. Verantwortlich zeichnet sich eine »Bewegung Rechtsruck Stoppen«, die mit der Aktion »auf die desaströsen Wahlerfolge rechtsextremer und reaktionärer Parteien« reagieren will.
Zunächst hatte die Initiative eine Demonstration mit rund 200 Personen durch die Jenaer Innenstadt organisiert und anschließend in dem Hörsaal eine Vollversammlung zu »antifaschistischen Perspektiven für die kommenden Monate« abgehalten. Danach wurde die Besetzung bekannt gemacht. Diese soll bis zum Freitag andauern, sagte eine Sprecherin zum »nd«.
Nach den Thüringer Kommunalwahlen am Wochenende hat die AfD viele Wahlkreise gewonnen, in Hildburghausen kam ein bekannter Neonazi auf Platz zwei für eine Stichwahl zum Bürgermeister. In den Kreistagen und Stadträten, wo die AfD die größte Fraktion stellen wird, ist die Kooperation für die übrigen Parteien wohl vielfach unausweichlich.
Es gehe darum, einen Raum zu schaffen, in dem sich Studierende gegen den Rechtsruck zusammentun könnten, sagte dazu eine Sprecherin in Jena. Die Idee für die laut Veranstaltern »ständige Versammlung« sei nach einer Demonstration am Montagnachmittag entstanden.
»Die bundesweiten Diskussionen erwecken den Eindruck eines rechten Konsenses in Thüringen. Dem ist nicht so, seit jeher gibt es in Jena und ganz Thüringen progressive Bewegungen, die sich für Solidarität, Antifaschismus und Antirassismus einsetzen«, heißt es in einer Pressemitteilung. Das wollten die Aktivisten sichtbar machen. Kritisiert werde nicht nur die AfD, sondern auch »die immer weiter nach rechts rückenden bürgerlichen Parteien«. Genannt werden CDU und FDP, die trotz angeblicher »Brandmauer« in Thüringen immer wieder mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten.
»Auch die Ampel setzt mit der Unterstützung der GEAS-Reform auf eine rassistische Asylpolitik«, heißt es von dem Bündnis. Das BSW wird von den Studenten als »neue Querfront-Partei« bezeichnet, da sie eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD nicht ausschließe.
Eine Sprecherin der Universität sagte, am Montagabend habe es seitens der Hochschulleitung erste Gespräche mit den Studierenden gegeben. Es sei eine friedliche Versammlung und keine wirkliche Störung des Betriebs. Geplante Vorlesungen in dem Hörsaal seien verlegt worden.
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