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Amnestiegesetz: Katalanen feiern Etappensieg
Spanisches Parlament verabschiedet nach langem Ringen Amnestiegesetz
»Fragen Sie sich, warum er ein solcher Feigling ist, dass er heute nicht einmal hier erscheint«, erklärte der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo in der Parlamentsdebatte mit Blick auf den spanischen Regierungschef. Denn der Sozialdemokrat Pedro Sánchez betrat den Sitzungssaal am Donnerstag erst kurz vor der Abstimmung über das Amnestiegesetz für die Vorgänge von 2011 bis 2023 in Katalonien, also um die beiden von Madrid nicht gebilligten Abstimmungen über die Unabhängigkeit von Spanien. Der Chef der rechten Volkspartei (PP) warf den Sozialdemokraten (PSOE) »politische Korruption« vor. Sánchez habe sich gegen den PP-Wahlsieg ein Weiterregieren erkauft, und zwar gegen sein Wahlkampfversprechen, keine Amnestie verabschieden zu wollen. Vertreten wurden die PSOE vom Hinterbänkler Artemi Rallo. Er warf der PP das »beschämendste Schauspiel einer groben Manipulation unserer Institutionen« vor.
Feijóo hatte an PSOE-Abgeordnete appelliert, das Gesetz durch Verweigerung zu kippen, sonst wohne man dem »Ableben« der PSOE bei. Doch mit 177 gegen 172 Stimmen wurde die Amnestie im Kongress definitiv beschlossen. Eine zweite Abstimmung war nötig, da nach dem ersten Ja im März die PP das Vorhaben im Bündnis mit der rechtsradikalen Vox im Senat blockiert hatte. Vox-Chef Santiago Abascal, früher PP-Parlamentarier, sprach sogar von der »größten politischen Korruption« seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939–1975), von der sich weder die PP noch Vox je distanziert haben. Diverse Regionalchefs der PP haben schon Klage am Verfassungsgericht gegen das Amnestiegesetz angekündigt.
Sánchez braucht Puigdemont
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Feijóo und Abascal haben nie verwunden, dass im Parlament keine weitere Partei eine PP-Vox-Koalition unterstützen wollte, weshalb die Amtseinführung von Feijóo gescheitert war. Eine Regierung mit »Neonazis«, wie der PSOE-Sprecher Rallo Vox nennt, wollte niemand für Spanien. PP und Vox regieren gemeinsam aber schon diverse Regionen. Beide Parteien versuchten, einen »Aufstand« zum Sturz der Regierung anzuzetteln, und nutzten die Amnestie dafür als Vorwand.
Sánchez konnte erneut eine Regierung bilden, er war dafür aber auch auf die Stimmen der Partei des katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont angewiesen. »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) hatte als Gegenleistung eine Amnestie gefordert, da es nie strafbare Handlungen gegeben habe. Die JxCat-Fraktionschefin Míriam Nogueras sagte deshalb: »Heute wird nichts verziehen.« Sie fügte hinzu: »Heute wird eine Schlacht in einem Konflikt gewonnen, der seit vielen Jahren existiert.«
Da Rallo für die PSOE das Gesetz als »Befriedung« verkaufen wollte, erklärte Nogueras: »Der Kampf geht weiter.« Sie reklamierte den Sieg ihrer JxCat, obwohl sich den auch die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) auf die Fahnen schreibt. Deren Parlamentssprecher Gabriel Rufián sprach von einem »guten Tag für die Demokratie und die Freiheit«. Dieses »Ergebnis« habe das gesamte Unabhängigkeitslager erreicht, meint er. Das stimmt nur begrenzt. Zwar hatte auch die ERC kleinlaut stets eine Amnestie gefordert, durchgesetzt hat sie aber Puigdemont, als Sánchez auch dessen Stimmen brauchte.
Spaniens Justiz ist jetzt am Zug
Ob nun »Hunderte« ruhiger schlafen, wie Rufián meint, die seit sieben Jahren mit Repression überzogen werden, wird sich zeigen müssen. Wie viele andere traut auch der Journalist Jesús Rodríguez der Justiz nicht. Der Mitarbeiter der linken Wochenzeitung »La Directa« hat sich kürzlich ins Schweizer Exil begeben. Er wird des Terrorismus beschuldigt. Nachdem die Schweizer schon Auslieferungen wegen angeblichen Aufruhrs oder Rebellion verweigert haben, vermuten die Behörden in Bern eine »politische Motivation« hinter den Terrorismus-Vorwürfen. Rodríguez beklagt gegenüber »nd« einen »Justizhorror«. Er werde dafür angeklagt, »dass ich getan habe, was von mir als Journalist erwartet wird«. Der »Tsunami Democràtic« (Demokratischer Tsunami) – dessen Führungsmitglied er sein soll – habe ohnehin nur zu friedlichen Demonstrationen und Blockaden aufgerufen. Es sei auffällig, wie Richter die Anschuldigungen im Rahmen der parlamentarischen Debatte über das Amnestie-Gesetz angepasst hätten und plötzlich auch Puigdemont Terrorismus vorwarfen.
Puigdemont befindet sich schon seit Oktober 2017 im Exil, will nun aber in die Heimat zurückkehren. Er macht sich Hoffnungen darauf, erneut Regierungschef zu werden, da seine JxCat kürzlich bei den Regionalwahlen stärkste Partei im Unabhängigkeitslager wurde, das seine Mehrheit indes verloren hat. In der spanischen Justiz bereitet man sich schon darauf vor, die Amnestie auszuhebeln. So wurde aus dem Kontrollrat für Justizgewalt, den die PP noch dominiert, da sie seit mehr als 2000 Tagen die Neubesetzung blockiert, eine entsprechende Anleitung an tausende Richter verschickt.
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