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VVN-BdA: Im Streit vereint
Auf dem Bundeskongress der VVN-BdA gab es heftige Konflikte über die Teilnahme an Friedensbündnissen
Das Veranstaltungsgebäude Volkspark wurde 1907 im Norden von Halle eröffnet und war ein wichtiger Ort der Arbeiter*innenbewegung vor dem Ersten Weltkrieg. In diesem geschichtsträchtigen Haus trafen sich am Wochenende die Delegierten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) zu ihrem Bundeskongress. Die Organisation war einst von Widerstandskämpfer*innen des NS-Regimes gegründet worden, hat sich aber inzwischen jungen Antifaschist*innen geöffnet. Namen von bereits verstorbenen Widerstandskämpfer*innen wie Peter und Etty Gingold, Emil Carlebach, Kurt Goldstein, Esther Bejarano wurden in Halle in den Reden der Delegierten häufiger erwähnt, oft mit dem Zusatz, wie sehr sie heute fehlen. Die VVN-BdA muss ohne diese Aktivist*innen eine politische Perspektive entwickeln. Leicht ist das nicht, das hat der Kongress gezeigt.
Einig war man sich in einem Ziel, das der VVN-BdA-Vorsitzende Florian Gutsche in seinem Rechenschaftsbericht zu Beginn der Konferenz auf den Punkt brachte: »Gemeinsam Nazis und Rassisten entschlossen entgegentreten – auf der Straße in den Parlamenten und in den Institutionen«. Als konkrete Maßnahme wurde die Kampagne »AfD-Verbot jetzt« unter großem Applaus vorgestellt. Damit knüpft die VVN-BdA an ihre eigene Geschichte an. Denn über viele Jahre kämpfte sie für ein Verbot der NPD.
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Zweimal scheiterte der Antrag aber, und die Nazipartei – inzwischen in Die Heimat umbenannt – spielt heute kaum noch eine Rolle. Dies hätte Gegenstand der Debatte sein können. Ebenso hätte man darüber diskutieren können, ob die VVN-BdA nicht mit dem Artikel 139 des Grundgesetzes die Debatte um das AfD-Verbot beleben könnte. In diesen Passus legten die Alliierten gegen das NS-Regime am 8. Mai 1949 im Potsdamer Abkommen die weitere Gültigkeit von Entnazifizierungsbestimmungen für Deutschland fest. Damit hatte die VVN-BdA auch ihre NPD-Verbotskampagne begründet und deutlich gemacht, sich nicht auf Verfassungsschutzberichte zu stützen. Sie wollte damit theoretischen Totalitarismus-Begründungen den Boden entziehen.
Doch die Auseinandersetzungen beim Kongress am Samstag entzündeten sich vor allem am Leitantrag, mit dem die VVN-BdA ihre künftige Rolle in einer breiteren Bewegung skizziert, die gegen den Aufstieg der Rechten kämpft. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass es tiefer gehende Konflikte gibt. Ein zentraler Streitpunkt war die Beurteilung der Antikriegsbewegung in Deutschland.
So beklagten Hermann Kopp und andere Mitglieder der VVN-BdA aus Nordrhein-Westfalen, sie wären von Vorstandsmitgliedern der Organisation als AfD-Versteher bezeichnet worden. Ihnen wird vorgeworfen, sich in Friedensbündnissen zu engagieren, die von antifaschistischen Gruppen als »rechtsoffen« bezeichnet werden. Der Begriff wird allerdings von einigen VVN-BdA Mitgliedern ebenso abgelehnt wie der Terminus »Verschwörungstheorien«. Damit würden auch bei der VVN-BdA Begrifflichkeiten verwendet, die von der Bundesregierung benutzt werden, lautet ihre Kritik daran. Andere Delegierte wiesen darauf hin, dass es sich um Begriffe handelt, die auf Recherchen antifaschistischer Gruppen auch außerhalb der VVN-BdA beruhen.
In der Diskussion prallten unterschiedliche politische Kulturen und Sozialisationen aufeinander. Antifaschist*innen, die in den 1970er Jahren in die VVN-BdA eingetreten sind und oft ebenso in Friedensbündnissen aktiv waren, standen Aktivist*innen gegenüber, die in den antifaschistischen Kämpfen der letzten Jahrzehnte politisiert wurden.
Nur wenige Redner*innen betonten in ihren Beiträgen die spezifische Rolle der VVN-BdA. »Wir sollten nicht darüber streiten, ob der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland ist, sondern die Faschist*innen in Russland und der Ukraine benennen und die Antifaschist*innen und Deserteur*innen auf beiden Seiten unterstützen«, mahnte ein Delegierter. Solche vermittelnden Stimmen waren auf dem Treffen in der Minderheit.
Manche fragten sich sogar, ob sie noch in einer gemeinsamen Organisation sind. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus Versuche zur Verständigung gegeben. Dazu gehörte eine geplante verbandsinterne Konferenz zur Friedensfrage, die aber wegen einer zu geringen Beteiligung abgesagt wurde.
Wegen der heftigen Meinungsverschiedenheiten konnten sich die für die Finanzen zuständigen VVN-BdA-Mitglieder am Samstag nur schwer Gehör verschaffen. Dabei hatten sie von einem alarmierenden Rückgang der Spenden zu berichten, was mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zusammenhängt. Auch finanziell könnte die Organisation in Bedrängnis kommen.
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