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Signal droht mit Abschaltung
Chefin des Messengers kritisiert geplante EU-Überwachung
Mit einer neuen Überarbeitung des EU-Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle soll dieser nun doch beschlussfähig werden. Darüber berichtete der Onlinedienst netzpolitik.org vergangene Woche und veröffentlichte die umstrittene Vorlage sowie das Protokoll einer Ratsarbeitsgruppe. Demnach steht Frankreich dem neuen Vorschlag der Kommission »deutlich positiver gegenüber« als bisher. Eine Einigung scheiterte bislang, weil Deutschland, Polen und Frankreich der anlasslosen Ausforschung verschlüsselter Kommunikation nicht zustimmen wollten. Die Länder bildeten damit eine Sperrminorität von 35 Prozent der EU-Bevölkerung.
Sollte das EU-Gesetz kommen, würde der als besonders sicher geltende Messengerdienst Signal seinen Betrieb in Europa einstellen. »Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut«, schrieb die Signal-Chefin Meredith Whittaker auf dem Onlinedienst X. »Aber wir werden uns nicht an ein Mandat halten, das unsere Datenschutzgarantien aushöhlt.« Falls das Gesetz verabschiedet wird, führe eine Nichteinhaltung sowieso dazu, dass Signal vom Markt ausgeschlossen werde, so Whittaker.
Im neuesten Vorschlag für »Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern« schreibt die Kommission erstmals von einer »Uploadmoderation«. Nutzer von Apps und Diensten mit Chatfunktionen sollen dabei gefragt werden, ob sie das Scannen ihrer verschickten Bilder, Fotos und Videos akzeptieren. Findet ein auf künstlicher Intelligenz basierender Filter vermeintlich strafwürdige Inhalte, wird die Polizeiagentur Europol darüber informiert.
Zwar hätten die Nutzer dem Vorschlag zufolge die Wahl, diese Überwachung abzulehnen. Dann könnten sie verschlüsselte Messenger aber nur noch für Textnachrichten nutzen. Diese sollen dann nicht hinsichtlich einer verbotenen Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen zur Missbrauchsabsicht (das sogenannte »Grooming«) durchleuchtet werden, wie es frühere Entwürfe gefordert hatten. Weiterhin ist in der Vorlage enthalten, dass Mitarbeiter von Polizeien, Geheimdiensten und Militär grundsätzlich von der Chatkontrolle ausgenommen bleiben.
Signal lehne auch diesen neuen Entwurf ab, schrieb Whittaker auf X, und nannte den Vorschlag »Überwachungswein in Sicherheitsflaschen«. Sollte er angenommen »und gegen Signal durchgesetzt werden«, sieht sie den verschlüsselten Messenger zu einem Rückzug gezwungen: »Wir werden den EU-Markt eher verlassen, als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben«, so die Signal-Chefin.
Während die EU-Mitgliedstaaten weiterhin um zentrale Aspekte des Kommissionsvorschlags zur Chatkontrolle ringen, hat sich das Europaparlament bereits auf eine Position geeinigt. Die Verhandlungen dazu können aber erst nach der Europawahl und der Konstituierung des neuen Parlaments beginnen.
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