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Europa-Linke: »Zweistaatenlösung ist die praktikabelste Option«
EL-Präsident Walter Baier über seinen Besuch in Westbank und Jerusalem, das Assoziationsabkommen EU–Israel, die Lage in den palästinensischen Gebieten
Sie waren in der vergangenen Woche mit einer Delegation von European Left in Israel und den palästinensischen Gebieten. Welche Orte haben Sie besucht, wen haben Sie getroffen?
Wir waren in Ramallah und hatten dort Treffen mit einem breiten Spektrum von palästinensischen Linken und einer Nichtregierungsorganisation, die politische Gefangene in Israel und in Palästina betreut. Insbesondere der ranghohe Vertreter der PLO, mit dem wir gesprochen haben, hat sich nachdrücklich vom terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober distanziert und einer Integration der Hamas in die PLO, wie sie in die Diskussion gebracht wurde, eine klare Absage erteilt. Danach sind wir nach Jerusalem gefahren, wo wir die gemeinsame jüdisch-palästinensische Friedensbewegung Standing Together und die Parlamentsfraktion der Linkskoalition Hadasch in der Knesset besucht haben. Zum Abschluss hatten wir eine Begegnung mit dem Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA für die Westbank, Adam Bouloukos.
Mit welchen Eindrücken sind Sie zurückgekommen?
Wir sind sehr bedrückt abgereist, gerade nach dem Gespräch mit Adam Bouloukos. Weil hinter dem Vorhang der schrecklichen Situation in Gaza mit den nun fast schon 38 000 Toten, den verwüsteten Städten, der kaputten Infrastruktur, der Hungerkrise und den zerstörten Spitälern aus dem Auge gerät, wie dramatisch die Situation in der Westbank ist. Nicht nur, dass dort seit dem 7. Oktober 700 Palästinenser*innen durch die israelische Armee und Siedlermilizen getötet wurden; Palästinenser*innen wurden aus zahlreichen Dörfern vertrieben, weitere israelische Siedlungen werden gebaut. Darüber hinaus ist auch die ökonomische Lage dramatisch. Die israelische Regierung hält die Steuern, das sind 75 Prozent der Einnahmen der Autonomiebehörde, zurück. Dadurch erhielten die Beschäftigten der palästinensischen Behörden nur die Hälfte ihrer Löhne, und demnächst bekommen sie nicht einmal das. Zahlreiche Menschen können auch nicht mehr in die Arbeit nach Jerusalem fahren. Die israelischen Banken haben die palästinensischen Banken von Zahlungsmitteln abgeschnitten. Viele Menschen stehen buchstäblich vor dem Nichts. Das macht die Lage explosiv, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies von der israelischen Rechten so gewollt ist.
Walter Baier gehörte zu den Mitgründern der Partei der Europäischen Linken (EL) und war Koordinator des linken Thinktank »transform! Europe«. Im Dezember 2022 wurde er zum Präsidenten der EL und auf dem Kongress im Februar in Ljubljana zu deren Spitzenkandidaten gewählt.
Während es massive internationale Forderungen nach humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gibt, ist das Westjordanland davon abgekoppelt?
Ja. Und die Behauptung, dass die UNRWA Teil des Hamas-Terrororganismus sei, hat dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Staaten ihre finanziellen Beiträge für diese UN-Hilfsorganisation stillgelegt haben. Die meisten haben das inzwischen widerrufen. Allerdings die USA, die für 30 Prozent des Budgets verantwortlich sind, zahlen noch immer nicht, was sich wohl bis zu den Wahlen auch nicht ändern wird. Und das bedeutet wiederum, dass die Dienstleistungen, die die Organisation in den Flüchtlingslagern erbringt, von Gesundheitsbetreuung bis hin zur Müllentsorgung, entweder nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß durchgeführt werden können.
Was kann von der EU in dieser Situation getan werden?
Inzwischen sind Haftbefehle gegen Netanjahu und gegen den Führer der Hamas vom Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen worden; der Gerichtshof hat Israel zur Einstellung der Angriffe in Rafah aufgefordert. Das wird alles von der israelischen Regierung ignoriert. Was unsere israelischen und palästinensischen Freunde uns mitgegeben haben, ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun sollen, um Druck für einen Waffenstillstand und für die Befreiung der Geiseln auszuüben.
Die israelische Regierung lässt sich von den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nicht beeindrucken. Wie kann dann Druck aufgebaut werden?
Es hat keine Woche gedauert, bis die ersten Sanktionen gegen die Russische Föderation ausgesprochen wurden wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine, und das war richtig so. Aber wann kommen Sanktionen gegen die israelische Regierung? Wir sind dafür, dass, solange Israel diesen Krieg führt, das Israel-EU-Assoziationsabkommen suspendiert wird. Dafür gibt es mehr als genügend Anlass. Immerhin ist in Artikel 2 dieses Abkommens der Respekt der Menschenrechte als eine Voraussetzung der Vereinbarung fixiert. Es ist ja offensichtlich, dass Israel nicht die Menschenrechte in der Westbank beachtet und noch weniger in Gaza.
Spricht die Partei der Europäischen Linken, die ja sehr heterogen ist, dabei mit einer Stimme?
Ich sehe in dieser Frage keine Differenzen. Es gibt Unterschiede in der Tonlage. Und ich finde das auch angemessen, dass Österreicher*innen und Deutsche, wenn sie über Israel sprechen, ganz besonders vorsichtig formulieren. Aber wir haben die Forderung nach Sanktionen und Suspendierung des Assoziationsabkommens auch in unserem Europawahlprogramm einstimmig verabschiedet. Vor allem darf man weder die palästinensische noch die israelische Gesellschaft als monolithische Einheit sehen. Wir sollten einen großen Unterschied zwischen der israelischen Regierung und den israelischen Friedenskräften machen, die sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen und für eine Beendigung des Krieges. Es ist falsch, zum Abbruch der Beziehungen mit der israelischen Zivilgesellschaft aufzurufen und in diesen Boykott sogar die israelische Friedensbewegung einzubeziehen. Es geht darum, eine humanitäre Katastrophe zu beenden und einen politischen Weg zu finden, an dessen Ende Frieden durch die Herstellung zweier unabhängiger, miteinander koexistierenden Staaten Israel und Palästina steht.
Wie ist die Position der israelischen Linken zu einer Zweistaatenlösung?
Hinter der Frage der Zweistaatenlösung steht eigentlich ein anderes Problem. Nämlich die Notwendigkeit, anzuerkennen, dass es in diesem relativ kleinen Territorium zwei zahlenmäßig etwa gleiche Völker gibt, die nicht weggehen werden und die gleichermaßen Anspruch auf Selbstbestimmung und Respekt und Sicherheit haben. Ob sich das in einer Zweistaatenlösung oder in einer Konföderation oder vielleicht ganz langfristig in einem einzigen Staat verwirklicht, ist eine ganz andere Frage. Die Zweistaatenlösung ist unter den gegebenen Voraussetzungen aktuell das Programm der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen. Und ich glaube auch, dass sie angesichts der Jahrzehnte der Gegnerschaft und des Hasses die praktikabelste Option ist. Das ist auch der Eindruck, den meine israelischen und palästinensischen Freunde mir vermittelt haben. Die Anerkennung Palästinas als ein Staat, wie sie immer mehr Länder beschließen, ist ein wichtiger Schritt in dieser Richtung.
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