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Biden ordnet schärfere Asylregeln für Einwanderung aus Mexiko an
Bürgerrechtler kündigen Klage an, Gegenwind kommt auch aus der eigenen Partei
US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf abermals die Regeln für Migranten, die undokumentiert aus Mexiko in die USA einreisen. Die Maßnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit einem Dekret in Kraft traten, ermöglichen es den Behörden, Asylsuchende teils ohne Bearbeitung ihrer Anträge abzuschieben. »Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze«, sagte der Demokrat.
Die neue Regelung gilt, sobald der Durchschnitt irregulärer Grenzübertritte aus Mexiko in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie wird aufgehoben, wenn diese Zahl wieder unter 1500 fällt. US-Medien berichteten unter Berufung auf die Behörden, derzeit seien es über 4000 pro Tag. Seit Beginn des Haushaltsjahrs im Oktober gab es demnach rund 1,5 Millionen »irreguläre Begegnungen« an der Südgrenze – also Fälle, in denen Menschen meist kurzzeitig festgenommen oder direkt abgeschoben wurden. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinterher. Zudem fehlen Unterkünfte und andere Ressourcen für die Ankömmlinge. Rechte Kritiker werfen Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben.
Das Dekret des Präsidenten sieht nun vor, dass Asylsuchende strenger überprüft werden und dazu »glaubwürdige Angst« vor Verfolgung oder Folter in der Heimat darlegen müssen. Ihnen wird dann zwar Schutz gewährt, aber nicht unter gewöhnlichen Asylstandards. Wer hingegen regulär vorstellig wird, etwa über eine vor einigen Jahren eingeführte Grenzpolizei-App von außerhalb der USA aus einen Anhörungstermin beantragt, soll eine Chance bekommen – so behauptet es zumindest die Regierung. Wer kein Smartphone besitzt, kann durch das neue Dekret also benachteiligt werden.
Weitere Ausnahmen sollen etwa für unbegleitete Kinder, ernsthaft kranke Menschen und Opfer von Menschenhandel gelten. Alle anderen sollen entweder nach Mexiko oder in die jeweiligen Herkunftsländer zurückgeführt werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung im Land aufzuhalten.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat eine Klage gegen das Dekret angekündigt. Kritik erntete Biden auch aus seiner eigenen Partei. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich »zutiefst besorgt« und forderte die USA auf, die neuen Regeln, »die das Grundrecht auf Asyl untergraben, zu überdenken«. dpa/nd
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