- Kommentare
- Kommentar zu Radio Dreyeckland
Staatsschutz wirft mit Dreck
Matthias Monroy zum Urteil zugunsten der Rundfunk- und Pressefreiheit
Wie schmutzig die Staatsschutzabteilung der Justiz in Baden-Württemberg den Prozess gegen das Radio Dreyeckland führen wollte, wurde bereits zu Beginn vor dem Landgericht in Karlsruhe deutlich. Ein Polizeizeuge hatte zu der Hausdurchsuchung bei dem verdächtigen Redakteur erklärt, was sich der rädelsführende Staatsanwalt Manuel Graulich davon erhoffte. Unter anderem sollten die Beamten als Beweismittel das komplette Zuhause abfotografieren. Wer eine saubere Wohnung habe, sei potenziell vertrauenswürdiger, schilderte der Polizist.
Es ist gut, dass das Gericht nun ein klares Urteil gesprochen und eine Lanze für den kritischen Journalismus gebrochen hat. Trotzdem: Wird jemand mit Dreck beworfen, bleibt davon immer etwas hängen. Das war wohl der Zweck der mit einigem Eifer geführten Ermittlungen: Zunächst hatte das Landgericht die Anklage nicht zulassen wollen, wurde dazu aber nach einer Intervention Graulichs durch das Oberlandesgericht gezwungen.
Sowohl die Ermittlungen als auch der Prozess dürften bei vielen Journalisten für erhebliche Verunsicherung gesorgt haben. Von dieser Einschüchterung war auch das »nd« betroffen, das in Beiträgen über die Gerichtsposse lieber nicht auf »Indymedia Linksunten« verlinkte. Denn einen Prozess wie nun in Karlsruhe kann sich eine kleine Zeitung nur schwer leisten.
Wenn Graulich gegen das Urteil zugunsten der Rundfunk- und Pressefreiheit Revision einlegt, belegt er damit seine Gesinnungsjustiz. Dann kann sein Verein fortan auch Staatsschmutz genannt werden.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
