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Ukraine-Krieg: Wüstendiplomatie
Die Golfstaaten haben sich seit längerem in die Bemühungen für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg eingeschaltet – aus verschiedenen Motiven
Nur wenige Worte hatte die saudische Regierung über das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem saudischen De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammad Bin Salman, Mitte der Woche mitzuteilen: Es sei über die saudisch-ukrainischen Beziehungen und über humanitäre Hilfen gesprochen worden, teilte die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA mit. Mohammad Bin Salman habe seine Unterstützung für die internationalen Bemühungen ausgedrückt, den Krieg zu beenden. Selbst für eine Regierungsverlautbarung klingt das gelangweilt, betont gelangweilt.
Denn tatsächlich macht man auf der arabischen Halbinsel in Sachen Ukraine alles andere als Dienst nach Vorschrift. Der russische Einmarsch in das Nachbarland Anfang 2022 hat in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) umfangreiche politische und diplomatische Aktivitäten ausgelöst – viel mehr, als man erwarten würde, denn auf der Landkarte ist die Ukraine weit weg. Und im Nahen Osten hat man seine eigenen Kriege und Konflikte.
Selenskyj mehrfach in Saudi-Arabien
Im Mai 2023 durfte Selenskyj beim Gipfel der Arabischen Liga sprechen, mindestens vier Mal traf er sich zudem mit dem saudischen Kronprinzen. Delegationen aus Saudi-Arabien, Katar und den VAE sind in Moskau und Kiew unterwegs, verhandeln über Korridore für humanitäre Hilfen in das belagerte Land sowie Getreideexporte aus der Ukraine und über Familienzusammenführungen.
Aber warum dieser Aufwand, wenn man die Kriege in Gaza, im Jemen, in Syrien, in Libyen hat, die prekäre politische und gesellschaftliche Lage im Irak und natürlich den über allem kalt-schwelenden Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien?
Re-Branding durch Diplomatie
Eine klare Antwort auf die Frage gibt es nicht. Vor allem in den USA sehen die Analysten in Medien und Politik darin ein umfangreiches Re-Branding: Durch den Jemen-Krieg, durch den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und durch die weitreichende Missachtung von Menschenrechten habe das Image der Schlüsselmächte auf der arabischen Halbinsel gelitten. Und das wolle man nun durch einen humanitären Anstrich aufbessern, während man im Hintergrund kräftig am Ukraine-Krieg verdient hat.
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Denn auch das ist passiert: Als in Europa die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die Preise für Öl und Gas stark stiegen und die Inflation spürbar wurde, hielten Saudi-Arabien, Katar und die VAE die Preise für diese Rohstoffe künstlich hoch und verdienten kräftig. Vor allem für die saudische Führung war dies eine Atempause, denn in den vergangenen Jahren hatte man erstmals seit Jahrzehnten Haushaltslöcher zu stopfen und musste Leistungen für die Bevölkerung zurückfahren.
Herrscherhäuser suchen nach neuer Daseinsberechtigung
Aber in Gesprächen mit Regierungsmitarbeitern in den einzelnen Ländern wird auch deutlich, dass es um viel mehr geht: Legitimität, Einfluss, Unabhängigkeit – und alles in allem dann doch wieder auch um die regionalen Konflikte.
Der wohl wichtigste Punkt ist die Legitimität. Überall in der Region gewinnen oft militante, nationalistische Organisationen wie beispielsweise Hamas, Hisbollah und Huthi an Zulauf. Teilweise haben sie auch staatsähnliche Strukturen aufgebaut. Vor allem die religiös legitimierten Herrscherhäuser aus der arabischen Halbinsel verlieren gleichzeitig bei Teilen der Bevölkerung an Unterstützung und suchen deshalb nach einer neuen Daseinsberechtigung.
Zudem wird schon seit Jahren immer deutlicher, dass man den Einfluss von Mächten wie den USA, Russland, China in der Region zurückdrängen und selbst die Führung übernehmen möchte. Diplomatische Initiativen sind dabei hilfreich.
Gegengewicht zum Iran
Immer wieder angesprochen wird dabei das zunehmend enge Verhältnis zwischen der iranischen und der russischen Führung: Teheran liefert Kampfdrohnen nach Russland, die dann in der Ukraine eingesetzt werden und damit erstmals auch in einem Krieg erprobt werden. Außerdem steht die Befürchtung im Raum, dass Russland verstärkt Waffen nach Teheran liefern könnte. Dem versucht man durch diplomatische Initiativen etwas entgegenzusetzen.
Auch dem russischen Einfluss in der arabischen Welt will man etwas entgegensetzen: Die Kritik Selenskyjs beim Gipfel der Arabischen Liga nahm man in Saudi-Arabien sogar wohlwollend zur Kenntnis, weil sie sich an Ägypten richtete, wo Präsident Abdel Fattah Al-Sisi auch über den für den Welthandel enorm wichtigen Suezkanal herrscht und sich von russischen Staatsunternehmen ein Atomkraftwerk bauen lässt.
Diplomatie ist auch ein Handeln für die Zukunft
Im Hintergrund schaut man aber auch auf die Zukunft. Vor allem die Führung der VAE sieht die Ukraine nach dem Krieg als Brücke für Exporte nach Europa. In mehreren Abkommen wurden bereits milliardenschwere Investitionen in den Wiederaufbau und die Entwicklung der Infrastruktur vereinbart.
Im Nahen Osten könnte das aber für weitere Spannungen sorgen: Denn im Irak, im Jemen und in Syrien werden die Golfstaaten schon seit einigen Jahren dafür kritisiert, dass sie ihren Reichtum nicht bei den eigenen Nachbarn investieren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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