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Pauschale Minderausgaben: Sparen beim Berliner Nahverkehr
Die Senatsverwaltung für Mobilität will beim ÖPNV 130 Millionen Euro sparen
Sparen, kürzen, verschieben – die Haushaltspolitik des Berliner Senats wird maßgeblich durch die Schuldenbremse bestimmt. Zwei Prozent sollen ressortübergreifend eingespart werden, um insgesamt 1,75 Milliarden Euro müssen die Senatsverwaltungen ihre Ausgaben kürzen. Betroffen ist davon auch der öffentliche Nahverkehr. Dort sollen 130 Millionen dem Rotstift zum Opfer fallen. Dem »nd« liegt die Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität auf Fragen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vor. Aus diesen geht hervor, wo genau überall gespart werden soll.
Den Löwenanteil werden Kürzungen bei den Zuschüssen für Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und S-Bahn Berlin ausmachen. Die Leistungen für die BVG, für die im Haushalt rund 796 Millionen Euro veranschlagt sind, sollen sich um 25,2 Millionen Euro verringern. Diese gehen aber einher mit einer Verringerung des Angebots der BVG. »Aufgrund der Leistungsreduzierungen der BVG insbesondere im Busbereich« entstünden geringere Zahlungspflichten, so die Mobilitätsverwaltung. Ähnliches gilt für die S-Bahn: Dort sollen die geplanten Ausgaben von rund 614 Millionen Euro um 25 Millionen gekürzt werden. Auch dort eine Folge der verringerten Leistung der S-Bahn.
Nachdem Berliner Studierende mittlerweile das »Deutschlandsemesterticket« bekommen, muss das Land Berlin keine Zuschüsse mehr für das abgeschaffte Semesterticket leisten. Dennoch bleiben Kosten: Nachzahlungen für das Wintersemester 2023/24. Der Senat spart damit sechs Millionen Euro.
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Es wird aber nicht nur an den laufenden Kosten gekürzt. Auch Investitionen in den ÖPNV werden gestrichen. Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung der Energieversorgung der S-Bahn können wegen des langen Planungsvorlaufs erst später beginnen als geplant. Eine Verzögerung, die gelegen kommt: 35 Millionen Euro an Fördermitteln werden erst später abgerufen. »Der Ausbau der S-Bahn und die Steigerung der Attraktivität durch eine neue Angebotsdichte ist abhängig vom Ausbau der Energieversorgung«, sagt dazu Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Einsparungen seien bedenklich, so Ronneburg weiter. »Das sind keine rosigen Aussichten.«
Auch an anderer Stelle gibt es Aufschub: Eigentlich waren im Haushalt mit rund 33 Millionen Euro erhebliche Mittel als Zuschüsse für die Beschaffung von E-Bussen »zur Stärkung der schadstoffarmen und klimaschützenden Mobilität« vorgesehen. Hier können die Ausgaben auf die lange Bank geschoben werden, weil sich der für den Einsatz von E-Bussen notwendige Betriebshofneubau in der Köpenicker Landstraße verzögert. Sparpotenzial: 25 Millionen Euro. Die BVG hat sich das ambitionierte Ziel gegeben, bis 2030 die gesamte Busflotte in Berlin zu elektrifizieren. Welche Folgen die Verzögerungen für dieses Ziel haben, ist nicht klar.
Ein Haushaltsposten im ÖPNV-Bereich kann komplett gestrichen werden. Ursprünglich sollte das Land Berlin einen Anteil von sechs Millionen Euro für den Ausbau der Stettiner Bahn zwischen Angermünde und Stettin tragen. Nachdem für das Projekt EU-Fördermittel eingeworben wurden, muss Berlin hier nicht mehr zuschießen.
»Die Auflösung der pauschalen Minderausgabe durch die Senatsverkehrsverwaltung lässt erkennen, auf welche Probleme der Senat im Bereich der Mobilität und Verkehr zusteuert«, fasst Verkehrspolitiker Ronneburg die Zahlen zusammen. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, wie viel Gestaltungspotenzial die Koalition überhaupt noch habe.
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