- Kommentare
- Abschiebungsdebatte
Geflüchtete: Leben, das wir schützen wollen
Shoko Bethke zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte gelten für jeden Menschen!
Jedes Leben ist schützenswert – wohl aber nur, solange es den richtigen Pass besitzt. Am Mittwoch debattierten auf der Innenministerkonferenz in Potsdam vermeintlich zu christlichen Werten stehende Politiker*innen über schärfere Abschieberegelungen für Schwerkriminelle und Islamist*innen. So hält Brandenburgs Minister Michael Stübgen (CDU) Verhandlungen mit den Taliban für vertretbar – ungeachtet der Menschenrechte der Kriminellen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach zuvor von mehr Abschiebungen von Straftäter*innen nach Afghanistan und Syrien. Gemeint sind aber nicht alle Schwerkriminellen, sondern jene ohne deutschen Pass, konkret: Geflüchtete und Migrant*innen. Gewaltbereite Nazis vermehren sich in freier Wildbahn wie Karnickel, und da hat auch das heilige »allgemeine Sicherheitsinteresse« der Minister*innen nicht mehr ganz so hohe Priorität. Sowohl bei der Abschiebung von kriminellen Migrant*innen als auch bei der Strafverfolgung von Rechtsextremen entgeht der Innenpolitik, dass Deutschland juristische Einrichtungen hat, die gerne genutzt werden dürfen. Und dass ihre Hetzerei nur der AfD Stimmen verschafft statt ihren eigenen Parteien.
All das geschieht pünktlich zum Weltflüchtlingstag am Donnerstag. 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, Tendenz steigend. Interessiert Wegner vermutlich herzlich wenig, Berlin startet indes Aktionen. So im Lustgarten ab zehn Uhr, wo Boote aus XXL-Origami aufgestellt werden. Oder im Dom ab 18 Uhr, wo musikalisch an Geflüchtete gedacht wird. Auch zur Fête de la Musique am Freitag gibt es Musik – mit Fußball und Popcorn im Refuge Worldwide Event-Space in Neukölln. Für jene, denen Menschenleben noch was wert sind.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
