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FDP-Ministerium förderte FDP-nahen Thinktank mit 800 000 Euro
Zahlreichen Forschungsprojekten wurden 2022 vom Bildungsministerium die Mittel gekürzt – für die neoliberale Ludwig-Erhard-Stiftung war Geld da
Die Mittel sind knapp, es muss gespart werden – so lautete im Sommer 2022 die Begründung der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für Kürzungen verschiedener Forschungsprojekte im sozialen und ökologischen Bereich. Wenige Monate später, im November 2022, war im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dann anscheinend doch wieder Geld da: Der FDP-nahe Thinktank Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft (LEF) erhielt für die Jahre 2023 und 2024 eine Förderung in Höhe von 800 000 Euro.
Besonders bemerkenswert: Stark-Watzinger selbst ist eines von 75 Mitgliedern der Stiftung. Zudem passt das geförderte Projekt inhaltlich nicht in den Förderschwerpunkt ihres Ministeriums. Das geht aus einer Recherche des Politnewsletters Table Media hervor.
Die Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) wurde 1967 vom CDU-Altbundeskanzler Ludwig Erhard gegründet. Ziel des Vereins ist es, durch Veröffentlichungen und Veranstaltungen eine neoliberale Auslegung der sozialen Marktwirtschaft zu verbreiten. Zu seinen Mitgliedern zählen prominente Gesichter aus CDU und FDP, darunter etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg – sie ist stellvertretende Vorsitzende der Stiftung. Ebenfalls noch als Mitglied dabei: Roland Tichy, der 2020 aufgrund rechtspopulistischer Publikationen aus dem Stiftungsvorstand zurücktreten musste.
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2022 gründete die LES dann das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin. Geleitet wird es von Stefan Kolev, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Auswahlausschusses der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. »Zielsetzung des Forums ist die Erforschung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Implikationen für die politökonomischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart aus Sicht einer modernen ordnungsökonomischen Perspektive«, sagte eine Sprecherin des BMBF gegenüber Table Media.
Eigentlich, so heißt es in der Recherche des Mediums, fördere das BMBF in den Sozial- und Geisteswissenschaften Projekte in der Extremismus- oder Konfliktforschung: »Bestenfalls werden im Bereich ›Gesellschaftliche Innovationsfähigkeit stärken‹ anwendungsorientierte, regionale Forschungsvorhaben gefördert.« Auffällig ist auch, dass das LEF im Gegensatz zu anderen Förderungen nicht auf der Homepage des Ministeriums erwähnt wird.
Dass die Führungsebene des Bildungsministeriums in die Förderentscheidung involviert war, scheint wahrscheinlich: Denn laut Table-Media-Recherche läuft die Förderung des LEF außerhalb einer Förderrichtlinie, was bedeutet, dass Förderungen explizit durch »eine höhere Ebene, Abteilungsleiter oder Staatssekretär, genehmigt werden müssen«. Unwahrscheinlich sei demnach auch, dass die Förderung anfangs nur auf Referatsebene besprochen wurde, wie Table Media von Insidern erfahren haben will.
In einer Antwort des Ministeriums auf verschiedene Nachfragen von Table Media heißt es nur, der Haushaltsausschuss habe im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens bestimmt, »dass das genannte Vorhaben der Ludwig-Erhard-Stiftung gefördert werden soll«.
Stark-Watzinger steht derzeit aufgrund eines Leaks aus ihrem Ministerium unter großem politischen Druck. Dabei kam heraus, dass in ihrem Haus eine Prüfung veranlasst wurde, ob man kritischen Wissenschaftlern die Fördermittel entziehen könne. Tausende Lehrende forderten deshalb den Rücktritt der Ministerin. Daraufhin entließ sie ihre Staatssekretärin Sabine Döring, die sie für die Prüfung verantwortlich machte. Stark-Watzinger selbst habe die Prüfung weder gewollt noch veranlasst und verweigerte deshalb den geforderten Rücktritt. Dass sie von dem Vorgang nichts gewusst hat, gilt aber als unwahrscheinlich.
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