- Kommentare
- Pressefreiheit
Slowakei: Der Umbau geht weiter
Die Regierung der Slowakei entfernt sich immer weiter von den Grundsätzen der EU
Wenn dieser Tage ein Land sein Pressesystem reformiert, verheißt das meist nichts Gutes. Das gilt auch für die Slowakei, wo jüngst die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico einem Austausch der öffentlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt hat. Zuvor hatten Fico und die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Langanhaltende Proteste der Bevölkerung für die Pressefreiheit und das Fernbleiben der Opposition bei der Abstimmung im Parlament ließen das Regierungsbündnis offenbar kalt.
Es ist nicht die erste tiefgreifende Umbaumaßnahme, die der derzeit noch durch das im Mai auf ihn verübte Attentat geschwächte Fico in seiner vierten Amtszeit als slowakischer Regierungschef zu verantworten hat. So stimmte das Parlament im Februar einer Justizreform zu, gegen die es zuvor ebenfalls massive Proteste gegeben hatte. Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung haben zwar dafür gesorgt, dass letztlich nicht alle Teile der Reform umgesetzt werden, doch soll allem Anschein nach weiterhin die Sonderstaatsanwaltschaft aufgelöst werden, die sich mit hochrangigen Korruptionsdelikten auch im Umfeld von Fico befasst. Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober 2023 hatte Fico außerdem einen Stopp der Militärhilfe seines Landes an die Ukraine verkündet. Zwar handelte es sich hier eher um Symbolpolitik – denn humanitäre Hilfe und private Rüstungsgeschäfte sind bis jetzt nicht behindert worden –, doch der Kurs des Linkspopulisten ist klar: Weg von der EU (deren Mitglied die Slowakei seit 2004 ist), hin zu Putin und seinen Verbündeten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
