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Kenias Präsident Ruto knickt ein
Steuererhöhungen nach Massenprotesten der Generation Z vorerst vom Tisch
»Das Volk hat gesprochen.« Nach tagelangen Protesten gegen ein neues Steuergesetz hat der kenianische Präsident William Ruto dem Druck der Demonstranten und der Unzufriedenheit seiner Landsleute nachgegeben. Er werde das Gesetz, das seine Regierung eingebracht hatte, nicht unterschreiben, sagte er am Mittwoch. Ruto kündigte stattdessen ein Sparprogramm an, das auch beim Präsidentenamt ansetzt – etwa bei der Anschaffung von Dienstwagen, Reisebudgets oder Renovierungen. Ruto wies auf Maßnahmen hin, die durch die zusätzlichen Steuern finanziert werden sollten. Er nannte außer einer weiteren Konsolidierung der kenianischen Schulden auch Subventionen für Landwirte und Gesundheitspläne für Menschen, die sich bisher keine Krankenversicherung leisten konnten. Es sei aber offensichtlich geworden, dass die Menschen in Kenia weitere Zugeständnisse bei dem umstrittenen Gesetz erwarteten, sagte Ruto.
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Rutos Einlenken kam einen Tag vor geplanten Demonstrationen vor seinem Amtssitz in Nairobi und nach dem Sturm des Parlaments am Dienstag durch Hunderte Demonstranten. Als die Polizei mit scharfer Munition in die Menge schoss, starben nach Angaben Rutos allein in Nairobi sechs Menschen. Zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten im ganzen Land liegen noch immer keine offiziellen Zahlen vor.
Proteste der Generation Z gehen weiter
Trotz Rutos Nachgeben sind Regierungsgegner auch am Donnerstag in der Hauptstadt Nairobi auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein. Auch in Mombasa und in Kisumu gab es neue Demonstrationen.
Das Parlament hatte am Mittwoch in einer Sondersitzung den Einsatz des Militärs bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und zur Unterstützung der Polizei genehmigt und damit die Sorge vor einer weiteren Eskalation angetrieben.
William Ruto, seit 2022 Präsident von Kenia, hatte sich einst als Mann der »kleinen Leute« positioniert, als Gegensatz zu Amtsvorgänger Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga, die aus wohlhabenden kenianischen Politiker-Dynastien stammen. Er wolle die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen, hieß das Wahlversprechen. Doch seitdem wurde das Leben der Kenianer vor allem teurer durch Steuererhöhungen und höhere Lebenshaltungskosten. Die Kenianer haben Ruto den Spitznamen »Zakayo« verpasst, nach dem biblischen Steuereintreiber Zachäus. Gegen ein neues Steuergesetz regt sich Widerstand.
»Präsident Ruto und seine Regierung haben das Ausmaß des Zorns über die Steuererhöhungen und die sozioökonomischen Bedingungen ernsthaft unterschätzt«, sagt Afrika-Analyst Andrew Smith. »Ruto ist in einer schwierigen Situation. Er muss Kenias Schuldenlast reduzieren und steht unter Druck des Internationalen Währungsfonds, die Staatseinkünfte zu erhöhen. Diese Proteste zeigen jedoch, dass es ihm schwerfallen wird, dies durch neue Steuern zu erreichen, ohne weitere Demonstrationen zu provozieren.«
Kenias Schuldenlast ist nicht tragfähig
Die über Jahre angehäufte Staatsverschuldung Kenias hat mit fast 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein kritisches Niveau erreicht, so die Außenhandelskammer im Januar. Um im Juni 2024 einen Eurobond in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar zurückzahlen zu können, verkaufte die kenianische Regierung eine neue Euroanleihe im Wert von 1,5 Milliarden Dollar zu hohen Kosten, um den Rückkauf eines großen Teils der Anleihe zu finanzieren. Über Steuern, Zölle und Gebühren versucht die Regierung, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Doch da immer mehr Staatseinnahmen für den Schuldendienst verwendet werden, bekommen die Kenianer nur die Lasten zu spüren, aber keinen Nutzen.
»Eskalierende Proteste und eine verschärfte Sicherheitslage schaden der Wirtschaft, schrecken Investoren ab und könnten sich auch auf den Tourismus auswirken«, sagt Matthias Kamp, Ostafrika-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die innenpolitischen Probleme überschatteten Rutos außenpolitische Ambitionen als Regionalmacht mit guten Beziehungen zu westlichen Staaten.
Kamp sieht in der jüngsten Entwicklung »eine gewisse Ironie«: »Während in Kenia das Militär zu Hilfe gerufen wird, um die Polizei zu unterstützen, sind die ersten kenianischen Polizeieinheiten nach Haiti aufgebrochen, wo sie über eine internationale Mission zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen sollen.«
Die »Gen Z«, also Menschen der Geburtsjahrgänge 1995 bis 2010, ist in Deutschland die von Arbeitgebern besonders umworbene Generation. In Kenia hingegen ist diese Altersgruppe nach Schul- oder Universitätsabschluss besonders von Arbeitslosigkeit betroffen und zunehmend frustriert über den Mangel an wirtschaftlichen Perspektiven. Und sie stellt eine Mehrheit der Bevölkerung.
Über 80 Prozent der Kenianer sind jünger als 35 Jahre. Im Parlament sind sie unterrepräsentiert. Präsident Ruto ist 57 Jahre alt, Oppositionsführer Odinga 79. Wie ihre Altersgenossen in Europa sind die Angehörigen der Generation Z bestens vertraut mit digitalen Techniken und sozialen Medien. Bisher waren sie eher unpolitisch. Jetzt sind sie diejenigen, die den Protest verkörpern.
Als »leader-less, party-less, fear-less« bezeichnen sich die jungen Menschen, die seit Tagen auf den Straßen Nairobis und anderer Städte des Landes demonstrieren – ohne Anführer, ohne Parteizugehörigkeit und ohne Angst. Sie waren laut, aber auch ausgesprochen friedlich, bis am Dienstag die Gewalt eskalierte, Autos und Häuser von Abgeordneten und Politikern brannten, Geschäfte und Supermärkte geplündert wurden.
In kenianischen Medien wird diskutiert, was diesen Wendepunkt ausgelöst hat. War es der von Anfang an harte Polizeieinsatz, den Menschenrechtsgruppen als überzogen kritisieren? Oder haben sich tatsächlich »organisierte Kriminelle« unter die Demonstranten gemischt, wie Ruto am Dienstagabend in seiner Fernsehansprache zu den Vorfällen um das Parlament sagte.
Auch wenn vor allem die Jugend demonstriert, sind viele Kenianer fassungslos über den Umgang mit den Demonstranten. »Sie schießen auf unsere Kinder«, sagt Mary Omondi. Die Mittdreißigerin, die als Hotelangestellte mit einem bescheidenen Einkommen leben muss, hat volles Verständnis für die Demonstranten: »Die hohen Kosten brechen uns. Manchmal muss ich entscheiden, ob ich Geld für die Miete oder Lebensmittel ausgebe. Ich muss Schulgebühren für meine Kinder bezahlen, aber auch meinen kranken Vater unterstützen. Wenn Brot zum Luxus wird, was soll aus uns werden?« dpa/nd
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