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- Mietenwahnsinn
Landeseigene Wohnungsunternehmen: Massenhaft Mieterhöhungen
Fast die Hälfte der Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss mehr zahlen
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind zusammen der größte Vermieter in Berlin. Rund 350 000 Wohnungen sind in der Hauptstadt Eigentum der sechs Unternehmen. Im Jahr 2024 wurde für fast die Hälfte der Mieter*innen die Miete erhöht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Niklas Schenker hervor.
Bislang haben die Landeseigenen nach Senatsangaben genau 154 631 Erhöhungen ausgesprochen. Dass auch die kommunalen Wohnungsunternehmen die Miete erhöhen, kommt wenig überraschend. Seit Anfang 2024 gilt eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und LWU. Nun dürfen die Landeseigenen die Mieten im Schnitt um 2,9 Prozent pro Jahr bzw. 8,7 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Für das individuelle Mietverhältnis gilt eine Obergrenze von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Die Preissteigerungen sind damit aber noch lange nicht vorbei. Für das restliche Jahr 2024 und ab 2025 sind 35 843 weitere Mietanpassungen geplant – und das alleine von Gewobag und Gesobau. Howoge, WBM, die Stadt und Land und die Degewo könnten keine abschließend verbindlichen Daten melden, so der Senat.
»Für fast jede zweite landeseigene Wohnung wurde die Miete innerhalb des letzten halben Jahres angehoben, und im nächsten Jahr wird es damit weitergehen. Das ist nicht der richtige Weg«, sagt dazu Linke-Politiker Niklas Schenker. Die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen seien im Vergleich zwar moderat, aber hier lebten besonders viele Menschen, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind, so Schenker weiter.
»Wir kritisieren diese Erhöhungen deutlich«, sagt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins dem »nd«, »weil die Belastung für die Mieter durch die gestiegenen Heiz- und Lebenshaltungskosten sowieso schon hoch ist.« Die Landeseigenen sollten mit ihren Mieten stärker dazu beitragen, den Gesamtanstieg der Mieten zu dämpfen.
Die Anhebung der Mieten diene dazu, »teuren Neubau und Modernisierung zu finanzieren«, sagt Schenker. Auch der Mieterverein sieht das so: »Die Landeseigenen sagen, sie müssten erhöhen, um das Senatsversprechen für Wohnungsneubau einzuhalten«, kritisiert Hamann. Wegen der Schuldenbremse hat das Land Berlin wenig finanziellen Spielraum, um Baumaßnahmen direkt zu finanzieren. Dieses Problem wird umgangen, indem die LWU Kredite aufnehmen und die Miete erhöhen. Auch der Aufkauf von Wohnungsbeständen kriselnder Wohnungsriesen wird so finanziert. Zuletzt hatte die Howoge im April rund 4500 Wohnungen von der Vonovia für 700 Millionen Euro aufgekauft.
»Man müsste überlegen, ob die Wohnungsnotlage es nicht rechtfertigt, Wohnungsneubau direkt zu finanzieren«, sagt die Geschäftsführerin des Mietervereins. Die Wohnungskrise würde das eigentlich rechtfertigen. Auch Linke-Politiker Schenker spricht sich für eine direkte Finanzierung aus: »So entstehen mehr bezahlbare Wohnungen, und die Mieten im Bestand bleiben stabil.« Der Senat aber scheue die Auseinandersetzung mit Alternativen und wähle den Weg des geringsten Widerstands. »Jedoch auf Kosten der Mieter«, so Schenker.
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