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Verkehrswende im Schneckentempo
Der Dienstwagen-Check zeigt: Deutschlands Spitzenpolitik ist wenig klimaverträglich unterwegs
Deutschland tut sich schwer mit seiner Verkehrswende. Die Zahl der zugelassenen Autos steigt weiter. Der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr verharrt auf viel zu hohem Niveau. Der Umstieg auf Elektroautos verläuft nach wie vor zu schleppend und brach zuletzt erheblich ein, nachdem die Förderung von der Bundesregierung gestrichen worden war.
Auch Deutschlands Politiker*innen sind immer noch wenig klimaverträglich unterwegs, zeigt der jährliche Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den die Organisation am Montag vorgelegt hat. Der Fuhrpark der Ministerien in Bund und Ländern kommt demnach auf einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 158 Gramm pro Kilometer. Das sind lediglich sieben Gramm weniger als vergangenes Jahr.
Vor allem ist es sehr viel mehr, als eigentlich erlaubt wäre. Der EU-Grenzwert liegt bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Der tatsächliche, von der DUH ermittelte Durchschnittswert liegt um zwei Drittel darüber. »Das ist eine sehr traurige Bilanz«, sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Umwelthilfe. »Dieser Stillstand ist sinnbildlich für den gesamten Verkehrssektor, der beim Klimaschutz ebenfalls stagniert.«
»Dieser Stillstand ist sinnbildlich für den gesamten Verkehrssektor, der beim Klimaschutz ebenfalls stagniert«.
Barbara Metz Deutsche Umwelthilfe
Schon zum 18. Mal führte die DUH die Umfrage durch. Insgesamt befragte sie 252 deutsche Bundes- und Landespolitiker*innen zu ihren Dienstwagen. Die besonders geschützten Fahrzeuge des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Verteidigungsministers sowie der Außen- und Innenministerin und der Minister für Gesundheit und Finanzen wurden, wie auch in den Vorjahren, nicht gewertet, damit Rückschlüsse auf die Panzerung der Fahrzeuge nicht möglich sind. Gepanzerte Autos von Landespolitiker*innen wurden hingegen einbezogen.
Je nach ermitteltem CO2-Ausstoß der Dienstwagen vergab die DUH grüne, gelbe oder rote Karten. Grün bedeutet, der Ausstoß entspricht dem EU-Grenzwert oder liegt darunter. Eine gelbe Karte gab es, wenn der Grenzwert um weniger als 20 Prozent überschritten wurde. Rot, wenn die Überschreitung mehr als 20 Prozent betrug. »Politiker und Politikerinnen haben eine Vorbildfunktion, der müssen sie gerecht werden«, erläutert Metz die Idee, die dem Dienstwagen-Check zugrunde liegt.
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Von den 252 Befragten erhielten 162 eine rote Karte, 24 bekamen Gelb und 66 eine grüne Karte. Dabei legte die DUH den CO2-Ausstoß im realen Fahrbetrieb zugrunde, nicht die Herstellerangaben, die davon teils erheblich abweichen. Bei Plug-in-Hybriden orientierte sie sich an Studien des Thinktanks International Council on Clean Transportation (ICCT), nach denen diese Fahrzeuge vorwiegend mit leerer Batterie gefahren werden, und ermittelte deshalb den CO2-Ausstoß im reinen Verbrennermodus. Bei Elektroautos bezog sich die DUH auf aktuelle Angaben zum CO2-Gehalt des deutschen Strommixes.
Auf Bundesebene gibt es nur zwei grüne Karten: für Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Grünen Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Landwirtschaft) kommen mit jeweils 105 Gramm CO2 pro Kilometer nur auf Gelb. Rund doppelt so viele Emissionen verursachen hingegen die Dienstwagen der FDP-Minister*innen Volker Wissing (Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bildung) und Marco Buschmann (Justiz). »Das ist enttäuschend«, sagt Metz.
Auf Landesebene sind indes noch klimaschädlichere Fahrzeuge im Einsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und sein Parteikollege Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verursachen mit ihren Audi A8 jeweils rund 380 Gramm CO2 pro Kilometer und überschreiten damit den EU-Grenzwert um das Vierfache.
Insgesamt sind die Politiker*innen von Union und FDP besonders emissionsreich unterwegs, die der Grünen hingegen besonders klimafreundlich. Vier von ihnen verzichten sogar auf einen eigenen Dienstwagen und nutzen stattdessen ein Dienstfahrrad oder Fuhrparkfahrzeuge. Das ist immerhin ein kleiner Fortschritt. Noch vor wenigen Jahren konnte die DUH bei ihrem Ranking keine einzige grüne Karte vergeben.
Noch mehr Politiker*innen sollten keinen eigenen Dienstwagen mehr nutzen, fordert die Umwelthilfe, oder zumindest keine Plug-in-Hybride fahren. »Das sind Greenwashing-Fahrzeuge, die nur auf dem Papier gut abschneiden«, sagt Metz. Auch ein nach CO2-Ausstoß gestaffelter Umwelt-Malus könnte aus DUH-Sicht für klimafreundlichere Mobilität sorgen. In Frankreich gibt es diese Steuer, die bei der Erstzulassung eines Pkw einmalig fällig wird, bereits seit gut zwei Jahren, sie wurde jüngst verschärft – um mehr leichtere und emissionsarme Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen.
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