Wagenknecht-Partei will in Berlin mitregieren

»Selbstverständlich wollen wir regieren.« So beantwortet am Sonntagnachmittag der frisch gewählte BSW-Landesvorsitzende Alexander King die Frage nach einer möglichen Beteiligung seiner Partei am Berliner Senat nach der Abgeordnetenhauswahl 2026. Im Theater Ost in Adlershof hat sich unmittelbar zuvor der Berliner Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet.

81 Mitglieder zählt das BSW aktuell in der Hauptstadt und bis Jahresende soll eine dreistellige Zahl erreicht werden. 66 Mitglieder sind am Sonntag ab 12 Uhr im Theater Ost, nehmen eine Satzung an und wählen Alexander King mit 75,6 Prozent der Stimmen zu ihrem Landesvorsitzenden. King übt die Funktion künftig in einer Doppelspitze mit Josephine Thyrêt aus, die 86,4 Prozent bekommt.

8,7 Prozent erhielt die Wagenknecht-Partei bei der Europawahl am 9. Juni in Berlin. Zwölf Prozent verspricht ihr die jüngste Meinungsumfrage für die Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren. Alexander King, der im vergangenen Jahr noch der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus angehörte und nun als fraktionslos gilt, hätte bei zwölf Prozent für das BSW gute Chancen, wieder ins Parlament einzuziehen, wenn er auf einem vorderen Listenplatz antritt. Das schon erzielte Ergebnis bei der Europawahl und das prognostizierte bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl nennt der 55-Jährige einen »Vertrauensvorschuss«. Das drücke eine Hoffnung der Menschen aus, »die wir nicht enttäuschen möchten«.

Auf der Theaterbühne sitzend bestätigt King: »Selbstverständlich wollen wir regieren.« Die Aussichten darauf sind momentan günstig. »Ohne BSW wird es ganz schön schwierig, in Berlin eine Regierung zu bilden«, sagt King mit Blick auf die Umfrageergebnisse. Sicher werde das BSW nicht mit der AfD koalieren. Das würde rechnerisch nicht aufgehen, aber auch inhaltlich nicht, wie King betont. Man sei meilenweit voneinander entfernt.

Ansonsten schließt der Landesvorsitzende keine Partei als Koalitionspartner aus – auch nicht Die Linke, die er erst vor Monaten verlassen hat. »Wer weiß denn, wie sich Die Linke in zwei Jahren entwickelt haben wird«, merkt er dazu an. Wende diese sich nun noch mehr der vom BSW abgelehnten Identitätspolitik zu, bei der es um Herkunft und Geschlecht gehe, oder nicht?

Sehr schwierig wären Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, schätzt King ein. Er bringt als Beispiel einen Fall aus der Gegend am Barbarossaplatz in Schöneberg, wo er wohnt. Obwohl da schon wenig Autos fahren, wolle Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) den ohnehin schon aufgehübschten und teuer gewordenen Platz für 2,7 Millionen Euro entsiegeln und für den Straßenverkehr sperren. Der Verkehr würde dann auf die jetzt schon stark belastete Martin-Luther-Straße ausweichen – mit der Folge von noch mehr Lärm und Feinstaub für die Anwohner dort, die finanziell nicht so gut gestellt sind. »So eine Klientelpolitik werden wir auf keinen Fall mitmachen.«

Das BSW sei vor allem von ehemaligen Mitgliedern der Linken gegründet worden, erinnert King. Inzwischen seien allerdings auch Personen aus der CDU, aus der FDP und sogar von den Grünen dazugestoßen – und außerdem viele, die vorher noch in gar keiner Partei organisiert gewesen seien. Zu den bisher Unorganisierten würde King seine Co-Vorsitzende Josephine Thyrêt rechnen, die nur eine »Episode« in der Spaßpartei des Humoristen Martin Sonneborn hinter sich habe. Thyrêt ist Betriebsratsvorsitzende bei der städtischen Krankenhausgesellschaft Vivantes. Sie orientiert noch nicht auf die Abgeordnetenhauswahl 2026, sondern zunächst auf die Bundestagswahl 2025. Die 49-Jährige betont: »Wir sind für den Frieden. Wir sind gegen den Krieg. Wir sind nicht für Waffenlieferungen.« Kriege, egal wo, werfen Thyrêt zufolge Schatten auf Deutschland und Berlin.

Nach Ansicht von Alexander King sind Krieg und Frieden für viele Berliner das »wichtigste Thema« – zumal dann, wenn sie familiäre Beziehungen nach Israel oder Palästina, nach Russland oder in die Ukraine haben. Sie wollten, »dass die Waffen schweigen und die Konflikte nicht weiter eskalieren und der Krieg noch nach Deutschland kommt«.

Die Zahl der Zuwanderer möchte der Landesvorsitzende »sinnvoll begrenzen«. Er wünscht sich eine »kontrollierte Migration«. Eine einzige klassisch landespolitische Frage erwähnt King immerhin auch: Das BSW unterstütze die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin eintritt.

Das BSW sei eine neue politische Formation, die mit dem alten Schubladendenken aufhöre, sagt die stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Friederike Benda bei der Gründung des Landesverbandes. Dazu passend versucht der Landesvorsitzende Alexander King tunlichst, eine Einsortierung ins Rechts-Links-Schema zu vermeiden. »Wir wollen uns in der Mitte der Gesellschaft ansiedeln«, versichert er. Allerdings sagt King dann auch noch: »Wenn links ist, dass man sich ganz besonders für den Frieden einsetzt, dann würde ich uns links verorten.« Gleiches gelte für den Einsatz für Arbeitnehmer. Andererseits denkt King ebenfalls an die Arbeitgeber, die unter den hohen Energiepreisen und den hohen Materialkosten leiden und sich gegen eine Insolvenzwelle stemmen müssen.

»Wenn links ist, dass man sich ganz besonders für den Frieden einsetzt, dann würde ich uns links verorten.«

Alexander King BSW-Landesvorsitzender

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