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Ehegattensplitting adé? Nicht mit Christian Lindner
Familienministerin Paus erwartet das Ende der umstrittenen Steuerregelung – und erhält vehementen Widerspruch vom FDP-Finanzminister
Wenn es nach Familienministerin Lisa Paus ginge, soll mit der geplanten Reform der Steuerklassen auch das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der Abschied von diesem veralteten Instrument sei überfällig, sagte die Grünen-Politikerin am Montag gegenüber »Bild«: »Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.«
Mit dieser Aussage gerät Paus erneut in den öffentlichen Disput mit dem Finanzminister Christian Lindner. Kurz nach Veröffentlichung des »Bild«-Artikels erteilt der FDP-Vorsitzende dem Vorhaben der Familienministerin eine klare Absage: »Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft.« Im Gegenteil sei die Reform der Steuerklassen die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings, sagte Lindner am Montag zu T-Online.
Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.
Kritiker sehen in dem Verfahren ein Hindernis für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das Hauptargument: Frauen würden durch das Verfahren strukturell in finanzielle Abhängigkeiten gedrängt. Das ist deshalb häufig der Fall, weil die meisten Frauen in Deutschland immer noch weniger verdienen als ihre Ehemänner. Durch das Splittingverfahren nehmen sie oft die höhere Steuerlast auf sich und senken dadurch das eigene Einkommen.
Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Lindner eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Damit werde die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute und Lebenspartner verteilt.
Paus sagte, dies sei »gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings«. Im Finanzministerium sieht man das anders: »Es gibt keinerlei Pläne oder auch nur politischen Willen zur Abschaffung.« Ministerin Paus spreche nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen.
Im vergangenen Jahr sind Paus und Lindner immer wieder öffentlich aneinandergeraten. Etwa bei der im Familienministerium geplanten Kindergrundsicherung, für das Lindner kein Geld bereitstellen wollte. Daraufhin hatte die Familienministerin eine Abschaffung des Kindergeldes für Topverdiener gefordert und den Streit mit dem FDP-Chef erneut entfacht. Mit Agenturen
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