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Unterdurchschnittlich sozial
Haushaltsanteil an Sozialausgaben stagniert, Unterstützung für Wirtschaft nimmt zu
Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um 0,8 Prozent auf etwa 37,1 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamt vom Montag hervor. Der Anteil der Sozialausgaben liegt damit deutlich unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie (2019: 45,2 Prozent) und unter dem langfristigen Durchschnitt seit 1991 (41,7 Prozent). Der Bereich umfasst staatliche Leistungen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts, einschließlich der Zuschüsse des Bundes zum gesetzlichen Rentenversicherungssystem.
Dagegen hat sich der Anteil der Kosten zur Unterstützung der Wirtschaft seit 2019 mehr als verdoppelt. Darunter fallen Konjunkturprogramme, Coronahilfen und Entlastungspakete im Zuge der Energiepreiskrise sowie Ausgaben für den Verkehr, darunter das Deutschlandticket. Dieser Bereich stieg mit 137 Milliarden Euro auf einen Anteil von 21,9 Prozent der Gesamtausgaben und liegt damit etwa neun Prozent über dem langfristigen Durchschnitt.
Der dritte große Posten ist mit knapp einem Viertel der Gesamtausgaben die öffentliche Verwaltung. Dessen Anteil stieg um 1,4 Prozent an, unter anderem aufgrund gestiegener Zinsausgaben nach dem Ende der Niedrigzinsphase ab Mitte 2022.
Der Anteil an Sozialausgaben liegt deutlich unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.
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Ebenfalls leicht angestiegen ist der Anteil an Verteidigungskosten auf 7,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Der Verteidigungsetat übertraf dabei deutlich die Gesundheitsausgaben, die nach der Corona-Pandemie von 8,3 auf 1,8 Prozent sanken. Insgesamt gab der Bund 2023 rund 626,7 Milliarden Euro aus, was 15,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.
Die Zahlen erschienen wenige Tage, bevor das Bundeskabinett am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die sogenannte Wachstumsinitiative beschließen will. Um den Haushalt zu entlasten, plant die Ampel-Koalition unter anderem Erleichterungen für Unternehmen, etwa bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Daneben stehen steuerliche Vergünstigungen für Überstunden, eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages sowie Sanktionen beim Bürgergeld im Raum.
»Das setzt die Menschen unter Druck, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren«, kritisierte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke die Haushaltspläne. »Insgesamt bleibt der Eindruck, dass einseitig die Interessen der Wirtschaft und von Beziehern hoher Einkommen bedient werden.«
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