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Brandenburg: Nachtragend beim Nachtragshaushalt
Nächste Sondersitzung des Landtags wegen Verfassungsgerichtsurteils
Um trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen zu können, hat das Land Brandenburg einiges versucht. Ende 2022 erklärte es eine Haushaltsnotlage. Dann begründete es Fördermittel für Energiesparmaßnahmen mit einer drohenden Gasknappheit im Winter. Bis diese Sparmaßnahmen eine Wirkung zeigen, hätte es aber Jahre gedauert. CDU-Fraktionschef Jan Redmann wundert es nicht, dass die Landesverfassungsrichter dergleichen fragwürdige Begründungen am 21. Juni bemängelten. Das Brandenburg-Hilfspaket war damit Geschichte.
Jetzt soll der Landtag einen Nachtragshaushalt beschließen, der anstelle von 848 Millionen Euro an Krediten vorsieht, die Rücklagen des Landes aufzubrauchen. Am Mittwoch behandelt das Parlament diesen Nachtragshaushalt in erster Lesung und überweist ihn in den Finanzausschuss. Kommende Woche treffen sich die Abgeordneten wegen dieser Sache zur nächsten Sondersitzung.
Sie stehe im Unterhemd da, rügt Linksfraktionschef Sebastian Walter die Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Jeder andere hätte an ihrer Stelle »persönliche Konsequenzen gezogen«, sagt Walter. Sprich: wäre zurückgetreten. »Sie verzocken die Zukunft«, kritisiert Walter. In der mittelfristigen Finanzplanung sei vorgesehen gewesen, die Rücklagen 2025 und 2026 zu verbrauchen. Wenn sie dann schon weg seien, müsste ein Defizit entstehen. Die Ministerin kreidete Walter an, er wolle Ängste in der Bevölkerung schüren – wohl aus Angst vor dem eigenen Untergang. Die Linke könnte bei der Wahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Steuereinnahmen seien so hoch wie nie, beschwichtigt Lange. Der Staat müsse lernen, damit auszukommen. Walter entgegnet: »Sie müssen sich um uns keine Sorgen machen.« Langes Politik beweise, dass Die Linke gebraucht werde. Die Reallöhne seien seit 2019 gesunken. Die Koalition aber habe es abgelehnt, den Mindestlohn zu erhöhen.
»Die Rücklage wird geplündert – ein anderes Wort fällt mir dafür nicht ein«, erklärt der Abgeordnete Péter Vida. Die »paar Münzen«, die in der Reserve bleiben, das sei »unverantwortlich«. Die Grünen werben für den Nachtragshaushalt und für ein »gigantisches Investitionsprogramm«. Kredite seien kein Problem, solange man die Zinsen bezahlen könne. Es müsse Schluss sein mit der »Kleinkrämerei« und dem »Sparen, bis es quietscht«.
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