- Kommentare
- Umweltpolitik
Dicke Luft im Hause Wissing
Ein wichtiges Urteil zur Schadstoffbelastung
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt hat. EU-weite Vorgaben werden schlicht missachtet.
Tatsächlich ist das im Mai beschlossene Luftreinhalteprogramm kaum das Papier wert, auf dem es steht. Auch wenn die Vorgaben für die Begrenzung bestimmter Schadstoffe verbindlich sind, finden sich hier aus der Luft gegriffene Prognosen und Maßnahmen, die aufgrund der Widerstände einschlägiger Lobbygruppen längst fallen gelassen wurden. Wohlgemerkt, es geht hier um Verursacher schwerer Erkrankungen, die zu jährlich Zehntausenden Todesfällen führen und Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursachen. Vermutlich dachte die Ampel, angesichts des politischen Rechtsrutsches achtet niemand mehr auf Umweltauflagen.
Auch wenn die Bereiche Gebäude und Landwirtschaft ebenfalls betroffen sind – mal wieder wird vor allem das Verkehrsressort angezählt. Wie beim ebenfalls gerichtlich für unzureichend erklärten Klimaprogramm zeichnet sich besonders FDP-Minister Volker Wissing durch Untätigkeit aus. Der weigert sich, die Nachrüstung von Diesel-Pkw sowie Tempolimits anzugehen. Darüber hinaus ist er im Bunde mit CDU/CSU aktiv dabei, das EU-Verbrennerverbot zu kippen. Dabei sind auch seine hochgelobten E-Fuels alles andere als schadstoffarm.
Gerichtsurteile lassen sich aber nicht einfach aussitzen. So ist zu hoffen, dass der Richterspruch zur Luftreinhaltung zumindest für dicke Luft im Hause Wissing sorgt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
