- Politik
- Islamischer Verein in Hamburg
Razzien bei »extremistischer Organisation des Islamismus«
Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Von dem Verbot betroffen sind auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern, wie das Ministerium in Berlin erklärte. Das IZH sei eine »extremistische Organisation des Islamismus« mit verfassungsfeindlichen Zielen, die »aggressiven Antisemitismus« verbreite, hieß es.
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Nach Angaben des Ministeriums wurden am frühen Morgen 53 Objekte in Hamburg und sieben anderen Bundesländern durchsucht – darunter in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die vom IZH betriebene sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster sowie drei weitere Moscheen in anderen Bundesländern wurden ebenso beschlagnahmt wie das übrige Vereinsvermögen.
Sichergestellt wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums »eine hohe Anzahl an IT-Geräten« sowie zwei Fahrzeuge, eine »große Zahl« von Schriftstücken und Druckerzeugnissen, eine »Vielzahl« an Büchern sowie Unterlagen mit Bezug zu den als »terroristisch« verbotenen Organisationen Hizb Allah und Hamas. Etwa 670 Einsatzkräfte der Landespolizeien und der Bundespolizei seien dafür mobilisiert worden, so das Ministerium.
Forderungen nach einem Verbot des IZH hatte es schon lange gegeben, der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Hamburger Zentrum sei eine »direkte Vertretung« des iranischen Revolutionsführers und verbreite konspirativ die Ideologie der »Islamischen Revolution«, erklärte das Innenministerium zur Begründung des Verbots. Zu dessen Vorbereitung hatten die Behörden das IZH schon im November auf der Suche nach Beweisen durchsuchen lassen. Die »mit großem Aufwand geführten Ermittlungen« gegen das Zentrum hätten die »schweren Verdachtsmomente« erhärtet und damit zu dem Verbot geführt, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Das Verbot wurde vielfach begrüßt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte am Mittwoch, das IZH sei »Teil eines großen islamistischen Netzwerks« gewesen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte das Verbot »konsequent«. Aggressiver Antisemitismus sei eines der Kernelemente einer vom Iran und dessen Vertretern verbreiteten »Ideologie des Hasses«, teilte er in Berlin mit.
Der Iran reagierte dagegen empört. Die Regierung in Teheran bestellte den deutschen Botschafter ein, wie das iranische Außenministerium mitteilte. Es warf den deutschen Behörden eine »feindliche Aktion« und »Islamfeindlichkeit« vor. Das Verbot richte sich ausschließlich gegen Islamisten und gelte nicht dem Islam selbst, betonte hingegen Faeser. Die »friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung« sei nicht berührt. »Wir handeln nicht gegen eine Religion.« AFP/nd
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