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- Kommentar zur G20-Erklärung
Vermögensteuer: Vorstoß für Arme
Sarah Yolanda Koss über die G20-Erklärung zu einer globalen Vermögensteuer
Tax the Rich, Netzwerk Steuergerechtigkeit, G-20, Oxfam. Wer findet den Fehler, welche Struktur tanzt hier aus der Reihe? Bingo. Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die NGOs und die sogenannten »wichtigsten« Industrie- und Schwelleländer in naher Zukunft eine gewisse gemeinsame Agenda haben könnten. Und doch diskutierte, dank des G20-Vorsitzes Brasiliens, die ganze Welt vergangene Woche über eine globale Vermögensteuer.
Dass die Idee, Milliardäre global mit zwei Prozent zu besteuern, am Ende des Treffens der G20-Finanzminster*innen nicht beschlussfähig war, verwundert weniger. Auch wenn es der brasilianische Vorsitz als Erfolg verbucht – die Erklärung der Minister*innen bleibt schwammig, unpräzise und verpflichtet erst einmal zu nichts. FDP-Finanzminister Christian Lindner hat durch seine Ablehnung einer Milliardärssteuer, national und global, nicht unwesentlich dazu beigetragen. Das reiht sich ein in innen- und außenpolitische Kontinuitäten.
Deutschland isoliert sich in seiner Blockadehaltung – und blockiert sich dadurch zunehmend selbst. Schon auf EU-Ebene ist der wichtige Bündnispartner Frankreich frustriert über die deutsche Sturheit in Sachen Vermögensteuer. Nun verweigert sich Lindner auch noch einem globalen Vorstoß, dessen Ertrag gegen Hunger und für Klimaschutz eingesetzt werden soll. Gleichzeitig kürzt die Ampel zugunsten der Schuldenbremse den Entwicklungsetat drastisch. Das Signal nach außen und innen: Deutschland first.
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Dadurch dreht sich der Strudel, in dem sich das Land in aktuell befindet, immer schneller. Hierzulande liegt die wirtschaftliche Ungleichheit seit Jahren auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau, Tendenz steigend. Das gefährdet die Demokratie und fördert den Rechtsruck, wie zahlreiche Studien beweisen. Der wiederum führt dazu, dass Rufe nach Gleichheit immer leiser werden, während das Deutschland-First-Geschrei anschwillt.
Aber – und hier zeigt sich der entscheidende Bruch – die Forderung nach einer Vermögensteuer ist nicht ohne Grund bei den G20 angekommen. Seit Jahren machen sich Bewegungen und genannte Organisationen dafür stark. Ihre Ausdauer zeigt jetzt Wirkung – und das bedeutet Hoffnung, aus diesem elendigen Kreislauf auszubrechen. Die vergangene Woche kann als Appell gelesen werden: Jetzt nicht demoralisieren lassen, sondern erst recht Druck aufbauen.
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