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Rotes Licht für die Volksfront
Peter Steiniger zu den olympischen Machtspielen des französischen Präsidenten
Vehement stemmt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiter dagegen, den mit der Parlamentswahl entstandenen politischen Realitäten Rechnung zu tragen. Seine Weigerung, die von der neuen linken Volksfront vorgeschlagene Ökonomin und Finanzexpertin Lucie Castets mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, ist ein Affront gegen die politische Tradition, derjenigen Fraktion das Ruder zu übergeben, die auf dem Siegertreppchen steht. Macron geht damit autoritär über die Erwartungen der Wähler hinweg.
Das Kabinett von Gabriel Attal regiert bis auf Weiteres munter weiter und verteilt Posten, obwohl die Parteien in Macrons Bündnis Ensemble nach ihrem Abschneiden keinen Staat mehr machen dürften. Dafür schiebt der Präsident die Olympischen Spiele von Paris vor, die einschließlich der Paralympics noch bis zum 8. September dauern. Dreist spekuliert er darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit während des Sommers vom sportlichen Spektakel gefesselt ist.
Wird sich Macron wieder mal verrechnen? Sein Zeitspiel soll zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit führen, die den Wahlausgang »korrigiert« und den Macronismus am Leben hält. Das autokratische Vorgehen könnte das linke Lager aber auch stärker einen. Die Suche nach einer tragfähigen Basis für die Regierungspolitik wäre jetzt allein der Job von Lucie Castets, im Rahmen einer »Cohabitation« mit dem marktliberalen Staatschef. Ganz oben auf Castets Agenda steht eine große Steuerreform als Voraussetzung, die Wahlversprechen der Volksfront auch einlösen zu können.
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