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Linke in Thüringen: Kati Engel verlässt aus Protest die Partei
Linke-Landtagsabgeordnete kritisiert Umgang mit Kinderpornografie-Ermittlungen
Nach Aufhebung der Immunität eines Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie weiter. Nach Angaben von Linke-Fraktionschef Steffen Dittes auf der Plattform X hat der laut dem »Spiegel« 38-jährige Abgeordnete aus dem Saale-Holzland-Kreis, dessen Name in den meisten Medienberichten nicht genannt wird, mitgeteilt, dass er alle seine Ämter in Partei und Fraktion ruhen lasse. Das gelte auch für seine Aktivitäten im Landtagswahlkampf. Der Fall platzte mitten in den Wahlkampf – am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
Die gesamte Spitze der Thüringer Linken reagierte erschüttert und schockiert auf die Vorwürfe. Sollten die Vorwürfe zutreffen, erwarte er harte Konsequenzen, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow auf dem Kurznachrichtendienst X. »Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden.« Dittes und die Parteispitze sicherten Polizei und Staatsanwaltschaft jegliche Unterstützung zu. Für die Linke ist der Vorfall auch politisch bitter: Jahrelang setzte sich die Partei dafür ein, Kinderpornografie besser zu verfolgen, wie Dittes auf X schrieb. In diesem Jahr seien dafür im Landeskriminalamt fünf neue Stellen geschaffen worden.
Kati Engel, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, geht die Reaktion der Linken nicht weit genug. Sie hat die Partei verlassen und kritisiert in einem Posting auf Facebook, dass der Parteivorstand den beschuldigten Kollegen nicht dazu aufgefordert hat, sein Mandat niederzulegen, obwohl die Vorwürfe schwerwiegend sind. In dem Beitrag nennt sie auch den Namen des Abgeordneten – dies hatte bislang nur die rechte Webseite »Apollo News« getan. Engel, die 2003 in die PDS, der Vorgängerpartei der Linken, eintrat, ist seit 2014 Mitglied des Landtags. Für die Fraktion war sie zuletzt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin.
Die Parteiführung, darunter Ulrike Grosse-Röthig und Bodo Ramelow, erklärte indes, dass der beschuldigte Abgeordnete zwar das Recht habe, zu schweigen, aber als gewählter Politiker auch die Verantwortung habe, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Wenn er weiterhin schweigt, erwarten sie seinen Rückzug aus der Politik.
Engel weist jedoch darauf hin, dass es sich bei den Durchsuchungen nicht nur um einen »bloßen Verdacht« gegen ihren ehemaligen Parteifreund handele, und dass bereits das »Anschauen von Kinderpornographie im Internet« eine Straftat darstelle. »Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie der Landesvorstand der Linken in Thüringen am gestrigen Abend einfach keinen Beschluss fassen konnte«, schreibt Engel weiter. Zudem weist sie darauf hin, dass der Beschuldigte einen »aussichtsreichen Listenplatz« innehabe.
Das Verfahren gegen den in Verdacht stehenden Linke-Politiker war am Dienstag direkt nach der Immunitätsaufhebung durch den zuständigen Landtagsausschuss eingeleitet worden. Anschließend gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Räume im Landtag, seine Wohnung sowie zwei Wahlkreisbüros im Saale-Holzland-Kreis. Sichergestellte Computer und andere Datenträger würden nun ausgewertet, so die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht laute sowohl auf Beschaffung von Inhalten mit sexualisierten Darstellungen von Kindern als auch deren Besitz. Laut einem Bericht des MDR soll sich der Beschuldigte auch über eine IP-Adresse des Landtags in Foren eingewählt haben. Mit dpa
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