- Politik
- Extreme Rechte
»Compact« darf vorerst wieder erscheinen
Dem extrem rechten Magazin können Auflagen erteilt werden bis zur endgültigen Entscheidung
Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekannt gegeben, dass es einer Klage des »Compact«-Magazins in Teilen stattgegeben hat. Die Betreiber des Magazins hatten gegen das Verbot geklagt und gefordert, dass sie ihr Magazin bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren weiter herausgeben können. Diese Möglichkeit räumt das Gericht dem extrem rechten Magazin nun ein.
Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser »Compact« verboten. Die Geschäftsräume und auch die Wohnungen der Betreiber*innen des Magazins und des zugehörigen Videokanals wurden durchsucht. Faeser begründete das Verbot damit, dass »Compact« Menschen herabwürdige, antisemitische Hetze verbreite, zum Umsturz aufrufe und das Magazin ein zentraler Akteur der Neuen Rechten sei.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Auf das Verbot folgten breite Diskussionen, ob man gegen eine Firma, die ein Magazin betreibt, mit Mitteln des Vereinsrechts vorgehen dürfe. Auch die Frage, ob die Maßnahme ein zu großer Eingriff in die Pressefreiheit ist, wurde debattiert. Aus dem Lager der Corona-Leugner und Querdenker wurde »Compact« mit einem »Näncy« genannten Ersatzprodukt unterstützt. Es enthielt die Texte der geplanten August-Ausgabe des Magazins.
Das Bundesverwaltungsgericht hält es grundsätzlich für möglich, gegen die Betreiber-GmbH von »Compact« vereinsrechtlich vorzugehen. Auch die Pressefreiheit spreche nicht dagegen. Auch sieht das Gericht »Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde« und eine »kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen«. Dem müsse man aber entgegenstellen, dass das Magazin mit Blick auf Presse- und Meinungsfreiheit aus »in weiten Teilen nicht zu beanstandenden« Beiträgen bestehe. Es sei demnach fraglich, ob die verfassungsfeindlichen Inhalte überwiegen und ob es nicht mildere Mittel als ein Verbot gäbe. Das Gericht nennt Versammlungsverbote und medienrechtliche Schritte als Beispiele.
Im Klartext bedeutet das: Das Gericht ist sich nicht sicher, ob »Compact« verboten bleibt. Es musste also abwägen, wie mit dem Magazin bis zur Entscheidung im Hauptverfahren, das mehrere Jahre dauern kann, umzugehen ist. Dabei sei das Interesse der Betreiber, ihr Angebot fortzusetzen, wegen der Meinungs- und Pressefreiheit höher zu bewerten als das Interesse der Allgemeinheit an einem Verbot.
Ein Freifahrtschein für »Compact« ist die Entscheidung jedoch nicht. In der Mitteilung des Gerichts heißt es, das Innenministerium könne unter nicht näher benannten »Maßgaben« weiter gegen das Magazin vorgehen. Extra benennt das Gericht beschlagnahmte Beweismittel, die in den Sicherheitsbehörden weiter ausgewertet werden dürfen.
Ob es also schon im September wieder ein gedrucktes »Compact«-Magazin geben wird, bleibt fraglich. Magazin-Betreiber Jürgen Elsässer feierte in den sozialen Medien einen »Sieg« gegen die »Diktatorin« Nancy Faeser. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der die Innenministerin aufgefordert hatte zurückzutreten, schrieb auf der Plattform X: »Frau Faeser sollte jetzt in sich gehen und sich überlegen, ob sie weiter Wahlkampf für die AfD machen will.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
