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Brasilien zeigt den Weg
Martin Ling über das Verbot des Onlinedienstes X
Es ist ein schwerer Eingriff, aber ein berechtigter: Brasiliens Oberster Gerichtshof hat via Richter Alexandre de Moraes die »sofortige, vollständige und umfassende« Sperrung des Twitter-Nachfolgers X in Brasilien verkündet. Der Onlinedienst von Elon Musk ist auf legalem Weg nicht mehr erreichbar, und wer sich über VPN-Dienste Zugang verschafft, macht sich strafbar.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch sowenig wie bekanntlich Faschismus eine Meinung ist, sondern ein Verbrechen, sowenig muss ein Staat dulden, dass ein Onlinedienst der Verbreitung von Falschinformationen Tür und Tor öffnet, statt der Desinformation Grenzen zu setzen. Musk hat daran kein Interesse und tritt auch den EU-Pakt gegen Desinformation mit Füßen. Ein Verfahren in Brüssel läuft.
Brasilien hat nicht ohne Vorwarnung agiert. Musk wurde immer wieder aufgefordert, den Falschinformationen einen Riegel vorzuschieben, er hat es nicht gemacht. In seinem Gerichtsbeschluss schreibt der Bundesrichter, es sei bei X »zu wiederholten, bewussten und freiwilligen Verstößen gegen die Befolgung von Gerichtsbeschlüssen und der Nichteinhaltung der verhängten täglichen Geldstrafen gekommen«. Darauf muss die Justiz reagieren, sonst macht sie sich lächerlich.
»Redefreiheit bedeutet nicht Aggressionsfreiheit. Es bedeutet nicht Freiheit zur Verteidigung von Tyrannei«, bringt es de Moraes, der linker Gesinnung nicht verdächtig ist, auf den Punkt. Der ultrarechte Milliardär Elon Musk steht nicht über dem Gesetz, auch wenn er das gerne hätte – ob beim Einschränken des Betriebsrates bei Tesla in Grünheide oder bei der Verbreitung von Falschinformationen in Brasilien.
Musk müssen klare Regeln gesetzt werden. Und sie gehören durchgesetzt. Ob in der digitalen oder der analogen Welt. An Alexandre de Moraes sollten sich die Rechtsstaaten dieser Welt ein Bespiel nehmen.
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