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Israels Regierung unterbindet Generalstreik
Größte Massenproteste gegen die Regierung seit Beginn des Gaza-Kriegs
Ab 8 Uhr morgens wurde der Flughafen Ben Gurion, Israels wichtigstes Luftverkehrskreuz, durch eine zweistündige Arbeitsniederlegung lahm gelegt. Der israelische Industrieverband erklärte, er unterstütze den Streik und beschuldigte die Regierung, ihrer »moralischen Pflicht«, die Gefangenen lebend zurückzubringen, nicht nachzukommen. Laut dem Gewerkschafts-Dachverband Histadrut schlossen sich Banken, Einkaufszentren, Regierungsbüros und öffentliche Verkehrsmittel dem Streik an. Auch einige Kommunen, darunter Tel Aviv, beteiligten sich, Jerusalem jedoch nicht.
Arbeitsgericht untersagt Generalstreik
Der eigentlich auf 24 Stunden angelegte Generalstreik dauerte jedoch nur wenige Stunden, denn ein Arbeitsgericht ordnete dessen unverzügliches Ende an. »Wir erlassen eine landesweite Anordnung, um den begonnenen Streik zu verbieten«, hieß es am Montagmittag in dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsentscheid. Die Richterin Hadas Jahalom hat israelischen Medien zufolge als Begründung angeführt, es handele sich um einen »politischen Streik« und forderte ein Ende bis 14:30 Uhr Ortszeit. Die Anordnung folgte auf einen Antrag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich, der argumentiert hatte, der Streik sei politisch motiviert und habe nichts mit einem Tarifkonflikt zu tun.
»Wir können nicht weiter zuschauen. Dass Juden in den Tunneln von Gaza ermordet werden, ist inakzeptabel.«
Arnon Bar David Vorsitzender des Histadrut
Der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut hatte am Sonntag zum Generalstreik aufgerufen, um die Regierung zu einem Abkommen mit der islamistischen Hamas zu zwingen für eine Waffenruhe und die Befreiung der Geiseln. Der Gewerkschaftsvorsitzende Arnon Bar David sagte laut der Nachrichtenwebseite ynet: »Wir können nicht weiter zuschauen. Dass Juden in den Tunneln von Gaza ermordet werden, ist inakzeptabel. Wir müssen einen Deal abschließen, ein Deal ist wichtiger als alles andere.«
Demonstranten fordern Abkommen mit Hamas
Nach der Bergung von sechs getöteten Geiseln am Wochenende im Gazastreifen am Samstag in einem Tunnel bei Rafah kam es zu den größten Massenprotesten seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast elf Monaten. Die Demonstranten forderten am Sonntagabend ein sofortiges Abkommen. In Tel Aviv und anderen Städten kam es in der Nacht zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut Polizei wurden 29 Menschen festgenommen. »Wir werden sie nicht im Stich lassen«, skandierten Demonstranten in Tel Aviv mit Blick auf die noch festgehaltenen Geiseln in Gewalt der Islamisten. Mit Agenturen
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