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Deutsche Linke sucht Haltung zur zerstrittenen Europa-Linken
Widerstreitende Anträge an den Oktober-Parteitag zur Mitgliedschaft in einer europäischen Partei
Der Bundesparteitag der Linkspartei Mitte Oktober in Halle hat unversehens ein neues Debattenthema bekommen, das direkt mit der existenziellen Krise der Linken zu tun hat: die Spaltung der Europäischen Linkspartei (EL). Aus dieser hatten sich kürzlich – 20 Jahre nach ihrer Gründung – sieben Parteien aus Frankreich, Finnland, Polen, Spanien, Portugal, Dänemark und Schweden verabschiedet und eine neue Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten (ELA) gegründet. Ein wesentlicher inhaltlicher Grund für die Abspaltung sind unterschiedliche Positionen in der europäischen Linken zum Ukraine-Krieg. Damit ist ein zentrales Thema der Auseinandersetzungen in der deutschen Linkspartei und mit der Neugründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht nun auch Streitpunkt und Trennungsgrund unter europäischen Linken.
Die deutsche Linkspartei, die sich dem Vernehmen nach bemüht hatte, eine Trennung zu verhindern, steht nun vor der Frage, in welcher der beiden Organisationen sie künftig mitarbeiten will. Ein ebenso kurzer wie salomonischer Antrag des Parteivorstands an den Halle-Parteitag will den Satz »Die Partei ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL)« aus dem Parteistatut verändern. Künftig soll es heißen: »Über Mitgliedschaften in Europäischen Parteien entscheidet der Bundesparteitag.« Das würde die Entscheidung offenhalten und deutet auch darauf hin, dass es zunächst einen längeren Debattenprozess geben könnte.
Dagegen wendet sich ein Antrag von Parteimitgliedern aus Berlin, in dem der Verbleib der Linkspartei in der EL gefordert wird. Die »Zersplitterung der europäischen Linken in einer Zeit des Aufstiegs der extremen Rechten« sei ein Fehler, heißt es. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dem neuen Verbund ELA vor allem Parteien angehören, »die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten und auch Parteien mit einer unklaren Position zur Nato«. Die ELA vertrete »nicht die antimilitaristischen und pazifistischen Positionen« der Linkspartei.
Als Minimum wollen die Antragsteller die Linkspartei darauf verpflichten, bis zum Ende der gerade begonnenen Wahlperiode des EU-Parlaments in der EL zu bleiben und frühestens 2029, nach der nächsten EU-Wahl, neu zu entscheiden.
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